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Deutschland
Inland | Freitag, 9. November 2012, 13:18 Uhr

Umstrittenes Betreuungsgeld kommt ab August 2013

Berlin Aufatmen bei Schwarz-Gelb: Mit deutlicher Mehrheit der Koalition gab der Bundestag am Freitag grünes Licht für die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zum 1. August 2013.

Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten 310 Abgeordnete, 282 lehnten es ab, zwei enthielten sich. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem "fatalen Rückschritt" für Deutschland, den die SPD nach einem Regierungswechsel unverzüglich beheben werde. Insbesondere den Liberalen warf er ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung" vor.

Der ehemalige Finanzminister kündigte an, eine rot-grüne Regierung würde als eine der ersten Amtshandlungen das Betreuungsgeld wieder rückgängig machen. Das Gesetz werde daher die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Die Linkspartei stellte dafür ihre Unterstützung in Aussicht. Die Opposition prüft zugleich eine Verfassungsklage.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Auch bei der Koalition hatte das Vorhaben immer wieder für Unmut gesorgt. Am Ende stimmten sechs Parlamentarier aus ihren Reihen dagegen: zwei von der Union und vier von der FDP. Zudem gab es in beiden Fraktionen je eine Enthaltung. Zwölf Koalitionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

UNION UND FDP WERFEN STEINBRÜCK FALSCHES SPIEL VOR

Redner von Union und FDP hielten Steinbrück, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor, als Minister der großen Koalition im Kinderförderungsgesetz von 2008 selbst dem Betreuungsgeld zugestimmt zu haben. Dort ist ein Passus enthalten, der eine monatliche Zahlung an zu Hause erziehende Eltern ab dem Jahr 2013 vorsieht. Steinbrück habe das Gesetz seinerzeit als "guten Kompromiss" bezeichnet.

Die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär betonte, das Betreuungsgeld schaffe echte Wahlfreiheit für die Eltern. Auch die CSU sei für den Krippenausbau. Ihrer Hartnäckigkeit sei es jedoch zu verdanken, dass die Eltern nicht in ein Familienmodell gedrängt würden. Das Betreuungsgeld sei daher "pro Mündigkeit und pro Wahlfreiheit". Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte, seine Partei habe dem Betreuungsgeld mit der geplanten Möglichkeit zum Bildungssparen anstelle der Barauszahlung "einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt". 3600 Euro könnten da in 22 Monaten angespart werden.

Steinbrück sagte dagegen, mit dem Betreuungsgeld werde ein überholtes Rollenbild verfestigt. Es handele sich um eine grundfalsche Weichenstellung: "Es ist schwachsinnig." Das Betreuungsgeld werde dazu führen, dass weniger Frauen arbeiteten und weniger Kinder einen chancengerechten Zugang zu Bildung erhielten. Kanzlerin Angela Merkel gehe es allein um die Überlebensfähigkeit der Koalition.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte: "Diese Fernhalteprämie ist kinderfeindlich, sie ist frauenfeindlich, sie ist familienfeindlich, und sie ist wirtschaftsfeindlich." Obwohl Frauen im Allgemeinen bessere Bildungsabschlüsse aufwiesen als Männer würden sie so vom Arbeitsplatz ferngehalten. Angesichts von 220.000 noch fehlenden Kita-Plätzen könne von Wahlfreiheit zudem keine Rede sein.

Auch Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sozialverbände sowie führende Ökonomen lehnen das Betreuungsgeld ab, das den Bund nach 2014 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über ein Gesetz, mit dem Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten. Dies war von den Koalitionsspitzen vereinbart worden, um Kritikern in den eigenen Reihen die Zustimmung zu erleichtern.

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