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Londons Signale vor Brexit-Gesprächen - Raus, aber soft
18. Juni 2017 / 10:12 / vor 2 Monaten

Londons Signale vor Brexit-Gesprächen - Raus, aber soft

Britain's Prime Minister, Theresa May, arrives in Downing Street in central London, Britain, June 14, 2017.Peter Nicholls

London/Berlin (Reuters) - Einen Tag vor Beginn der Brexit-Gespräche hat die britische Regierung ihr Festhalten am Austritt aus der EU unterstrichen, aber auch Kompromissbereitschaft angedeutet.

Es gebe "keinen Zweifel - wir treten aus der EU aus", erklärte der zuständige Brexit-Minister David Davis am Sonntag. Ziel der Verhandlungen müssten Handelsbeziehungen sein, "die sich so nahe wie möglich wie die heutigen anfühlen", mahnte Finanzminister Philip Hammond aber im britischen TV-Sender ITV. Die britische Premierministerin Theresa May wird nach Angaben der Chefin des Unterhauses in London, Andrea Leadsom, die Brexit-Gespräche mit der EU federführend leiten.

Am Montag beginnt die EU die Austrittsverhandlungen mit der britischen Regierung. Sie sollen bis 2019 abgeschlossen sein. In Brüssel und Berlin gilt dabei immer noch als unklar, welchen Status Großbritannien in seinen künftigen Beziehungen mit der EU anstrebt. May hatte vor der Parlamentswahl mit einem Abbruch der Gespräche mit der EU gedroht, sollten britische Wünsche nicht erfüllt werden. Dies gilt als "harter Brexit", weil dann etwa die Wirtschaft nicht wüsste, welche Abkommen im Verhältnis mit der EU nach einem Brexit gelten würden. Auch EU-Politiker plädieren deshalb für einen "weichen Brexit", der Großbritannien so nahe wie möglich an der EU und am EU-Binnenmarkt hält. Innenpolitisch steht May auch wegen eines verheerenden Hochhausbrandes in London mit 58 Toten unter Druck.

Seit die konservative britische Regierung ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hat, häufen sich auch innerhalb von Mays Regierungspartei die Forderungen nach einem "weichen Austritt". "Wenn es Politiker in der EU und Großbritannien gibt, die den Wunsch nach einem erfolgreichen Abkommen mit niedrigen Zöllen, keinen nicht-tarifären Handelshemmnissen, Freihandel zwischen uns, der Zusammenarbeit bei Sicherheit und anderen Punkten teilen, dann sollte es absolut möglich sein, den Zeitplan einzuhalten", sagte etwa die konservative Politikerin Leadsom der BBC.

Auch Brexit-Minister Davis betonte vor den Gesprächen den Wunsch einer engen Bindung seines Landes an die EU. "Es ist wichtig, dass wir ein Abkommen erzielen, das sowohl Großbritannien als auch der EU eine gute Entwicklung ermöglicht, als Teile einer neuen tiefen und besonderen Partnerschaft, die wir mit unseren engsten Verbündeten und Freunden wollen." Details nannte er nicht.

DAVIS: BREXIT-ENTSCHEIDUNG WIRD NICHT RÜCKGÄNGIG GEMACHT

Allerdings sagte Davis, dass sein Land die Austrittsentscheidung nicht rückgängig machen werde. Er reagierte damit auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Tür der EU stehe für Großbritannien weiter offen. Gabriel warf den britischen Konservativen in der "Welt am Sonntag" vor, "fake news" über Europa erzählt und die Menschen im Unklaren über die Konsequenzen der Brexit gelassen zu haben.

Der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments (EP), Guy Verhofstadt, stellte unterdessen eine rote Linie für die nötige Zustimmung des EP zum Austrittsvertrag auf. "Es ist gut, dass sich die britische Regierung Gedanken über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien macht", sagte Verhofstadt der "Welt am Sonntag". "Befremdlich ist aber, dass der britische Verhandlungsführer Davis diese Rechte nur denen gewähren möchte, die vor dem 29. März eingereist sind", sagte der Liberale. Der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU soll möglichst zu Beginn der zweijährigen Verhandlungen geklärt werden. Ein Stichdatum ist umstritten, weil Großbritannien nach jetzigem Stand frühestens 2019 aus der EU ausscheiden wird.

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