Ausland | Mittwoch, 23. Januar 2013, 15:30 Uhr

Cameron stürzt Europa in Austrittsdebatte

London Die britische Ankündigung eines EU-Austrittsreferendums nach 2015 ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch zurückhielt und nur an die Kompromissbereitschaft der Regierung in London appellierte, warnte Außenminister Guido Westerwelle vor einer "Rosinenpickerei". Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte sogar, man werde die Briten bei einem Austritt nicht aufhalten.

Premierminister David Cameron hatte eine Abstimmung über den Verbleib in der EU nach den Parlamentswahlen 2015 angekündigt. Er selbst sei für den Verbleib Großbritanniens in der EU. "Die Zukunft Großbritannien ist in einer reformierten EU besser gesichert als außerhalb der EU", erklärte Cameron. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt. Hintergrund der Rede ist, dass der konservative Parteichef unter massivem innenpolitischen Druck der Europa-Kritiker steht.

KRITIK AUF DER INSEL, KRITIK AUF DEM KONTINENT

Die meisten Reaktionen in der EU, aber auch von Camerons Koalitionspartner fielen sehr kritisch aus. "Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für Euch den roten Teppich ausrollen", sagte Frankreichs Außenminister Fabius. Sowohl der britische Oppositionsführer Ed Miliband als auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnten, dass Cameron Großbritannien nun in eine lange Phase der Unsicherheit stürze. "Die Unternehmen werden mit neuen Investitionen zögern", sagte der Chefvolkswirt des Deutschland Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, zu Reuters. Ähnlich äußerte sich auch Nick Clegg, der Chef der britischen Liberaldemokraten, mit denen Cameron eine Regierung bildet.

"Flexibilität hört sich gut an, aber wenn man ein Europa der 28 Geschwindigkeiten einläutet, wird es am Ende des Tages kein Europa mehr geben, sondern nur noch ein großes Durcheinander", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Zustimmung bekam Cameron nur von den traditionellen Europakritikern und -skeptikern. "Der Geist ist aus der Flasche. Das Argument für einen britischen Austritt lässt sich nicht mehr an den Rand drängen", sagte etwa Nigel Farage, Chef der für den EU-Austritt werbenden britischen Partei UKIP. "Wir teilen die Sicht des Vereinigten Königreichs, dass Europa flexibler sein sollte und offener", sagte Petr Necas, tschechischer Regierungschef.

CAMERON WILL EU-VERTRAGSÄNDERUNG

Der britische Premierminister hatte in der Rede die Forderungen von Europa-Kritikern in seiner Partei zurückgewiesen, bereits jetzt ein Referendum abzuhalten. Eine Entscheidung müsse mit kühlem Kopf getroffen und zuvor der Versuch unternommen werden, die EU-Partner von einigen nötigen Reformen zu überzeugen, um die EU wieder flexibler, offener und wettbewerbsfähiger zu machen. Sicher könne Großbritannien außerhalb der EU existieren. "Aber die Frage ist: Ist das die beste Zukunft für unser Land?" Er selbst glaube dies nicht, betonte Cameron.

Er sprach sich wie die Bundesregierung für EU-Vertragsänderungen aus. Während Merkel allerdings eine Vertiefung der Zusammenarbeit zumindest in der Euro-Zone und mit möglichst vielen Nicht-Euro-Staaten vorschwebt, möchte Cameron weitere britische Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung durchsetzen.

Sicherlich könnten einige Reformen auch unterhalb dieser Schwelle erreicht werden. "Aber der beste Weg wäre ein neuer Vertrag", sagte Cameron. Er wies Kritik am britischen Vorgehen zurück. Ihm gehe es nicht nur um das Wohl seines Landes, sondern das der ganzen EU. Zum einen habe die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Überregulierung gelitten, zum anderen sei die Zustimmung zur EU gesunken. Die Bewältigung der Krise in der Euro-Zone erfordere zudem eine engere Zusammenarbeit in der Währungszone, zu der andere Regierungen aber nicht bereit seien.

SCHARFE KRITIK AUS DEUTSCHLAND

Bundeskanzlerin Merkel, die von der Rede vorab informiert worden war, sagte Cameron zwar intensive Gespräche über seine Forderungen zu, mahnte aber Kompromissbereitschaft an. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warf Cameron vor, aus rein innenpolitischen Gründen ein "gefährliches Spiel" zu treiben.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, forderte ein sofortiges Referendum. "Es gibt keinen Grund, die Entscheidung aufzuschieben, denn alle Argumente liegen auf dem Tisch", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. "Es wird und kann keine Neuverhandlung im Sinne Camerons geben."

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