Inland | Dienstag, 4. Dezember 2012, 14:59 Uhr

Merkel setzt auf Schwarz-Gelb im Bund

Berlin CDU-Chefin Angela Merkel hat sich klar für ein weiteres Regierungsbündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen.

"In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition das Land in eine bessere Zukunft führen als diese, die christlich-liberale Koalition", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede beim CDU-Bundesparteitag in Hannover. Union und FDP teilten die meisten Werte und Grundsätze, was angesichts großer Herausforderungen für Deutschland und Europa wichtig sei. Merkel definierte die CDU zugleich als "Volkspartei der Mitte" mit christlichen Wurzeln und setzte sich damit von der SPD ab. Die Grünen hingegen erwähnte sie nur am Rande. Parteivize Volker Bouffier attackierte sie anschließend aber als Steuererhöhungspartei.

Merkel betonte, die Union stehe sowohl für Freiheiten für Unternehmen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Aufstiegschancen für alle. Dies seien die drei Leitideen, an denen sich die Partei orientieren solle, sagte sie. Darauf baut auch der Leitantrag der Parteispitze auf, der am Mittwoch beschlossen werden sollte.

Für ihre Rede erhielt Merkel minutenlange stehende Ovationen. Am Nachmittag sollte sie zum siebten Mal als CDU-Vorsitzende wiedergewählt werden.

Sie unterstrich, die CDU stehe "auf dem festem Fundament des christlichen Menschenbildes". Dies sei der "Kompass" der Partei durch die Jahrzehnte gewesen und werde es bleiben. Bis zum Herbst 2013 gehe es darum, um jede Stimme zu kämpfen, um zusammen mit der FDP zu siegen. "Wer sind wir eigentlich, wenn wir das zehn Monate vor der Bundestagswahl nicht für möglich halten", warnte sie vor Pessimismus.

WARNUNG BEI FRAUENQUOTE UND AN DIE FINANZMÄRKTE

Merkel vermied es, auf das umstrittene Thema der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einzugehen. Zugleich bekannte sie sich aber dazu, Mütter in der Rentenversicherung besser zu stellen. Bei diesem Thema hatte der CDU-Bundesvorstand bereits am Montagabend einen Kompromiss mit der Frauen-Union erreicht. Auch Merkel befürwortete, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rentenversicherung besser gestellt werden. Für diese Gruppe müsse ein Zeichen gesetzt werden. "Ich hoffe, dass uns das auf diesem Parteitag gelingt", fügte sie hinzu. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor im Reuters-Interview gefordert, dass die Mütter bereits von 2014 an höhere Leistungen erhalten sollen.

Merkel sprach sich erneut für eine flexible Frauenquote in Unternehmensführungen aus und stellte sich damit in der parteiinternen Diskussion an die Seite von Familienministerin Kristina Schröder. Zugleich drohte sie Firmen aber mit einer staatlichen Regulierung. "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen", sagte die CDU-Vorsitzende. Unternehmen dürften den Vertrauensschutz, den die Politik ihnen gegeben habe, nicht ausnutzen und gar nichts tun. Wenn mehr Frauen als Männer Abitur machten und ein Studium abschlössen, dann könne es nicht sein, dass es in den Führungsetagen nicht mal annähernd gleich viele weibliche Vertreter gebe. "Deshalb ist die Wirtschaft jetzt in Zugzwang."

Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands ist als Zielvorgabe bei der sogenannten Flexi-Quote vorgesehen, dass bis zum Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sein sollen. Dies gilt als Zugeständnis an die Kritiker, die gerne feste Vorgaben wollen.

EUROPA SPIELT DIESMAL NUR EINE NEBENROLLE

Die Schuldenkrise spielte in Merkels Rede eine eher untergeordnete Rolle. Die Kanzlerin warnte erneut, es sei unrealistisch, in der EU und der Euro-Zone Probleme innerhalb kurzer Zeit lösen zu können, die sich über Jahre aufgebaut hätten. Während sie die "Agenda 2010"-Reformen der früheren rot-grünen Regierung lobte, bezeichnete sie die Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts als "Schande". "Deshalb bleibt dies eine der schwersten Hinterlassenschaften von Rot-Grün."

Merkel mahnte entschiedenere Maßnahmen zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte an. "Wir treten auf der Stelle, manch einer will es vergessen", sagte sie. Das bereite ihr erhebliche Sorgen. "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, auch wenn wir nur elf Länder gefunden haben, damit die Banken endlich auch ihren Beitrag dazu leisten." Deutschland setze alles daran, Hedgefonds und Schattenbanken besser zu regulieren.

KRITIK VON SPD

Aus der SPD kam Kritik. "Angela Merkel hat die CDU entkernt. Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Angela Merkel hat die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit gemacht, um nirgends anzuecken."

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