Coba braucht auf HV womöglich nur 50 Prozent für Staatseinstieg

Montag, 23. März 2009, 11:13 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Commerzbank könnte sich den Einstieg des Staates möglicherweise auch mit einer einfachen Mehrheit ihrer Hauptversammlung sichern.

Ein Sprecher der Bank bestätigte am Montag Überlegungen, die eigenen Aktionäre über die geplante Beteiligung von 25 Prozent abstimmen zu lassen. Es gebe mehrere Optionen der technischen Umsetzung, darunter auch einen Beschluss der Hauptversammlung am 15. Mai. Das hatte Reuters in der vergangenen Woche bereits aus Finanz- und Regierungskreisen erfahren. "Nach einem Modell könnte dort auch eine 50-Prozent-Mehrheit reichen", sagte der Sprecher. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

Der Bund soll sich über eine Kapitalerhöhung mit 25 Prozent plus einer Aktie an der Commerzbank beteiligen. Nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz bräuchte die Bank dafür nur den Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat und könnte damit die für Kapitalerhöhungen normalerweise geltende Hürde von 75 Prozent der Aktionärsstimmen umgehen. Um auf Nummer sicherzugehen und Anfechtungsklagen zu vermeiden, erwägt die Commerzbank, dennoch die Aktionäre einzubeziehen. In dem vom Bundestag beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wird die Schwelle für deren Zustimmung zu einem Einstieg des Staates auf 50 Prozent gesenkt.

Für die Commerzbank könnte das allerdings knapp werden. Das Gesetz muss am 3. April erst durch den Bundesrat. Die offizielle Einladung zur Hauptversammlung muss aber etwa sechs Wochen vor dem Termin veröffentlicht werden. Dank ihrer Großaktionäre Allianz (18,8 Prozent) und Generali (6,3) kann die Bank bei der üblichen Präsenz auf der Hauptversammlung mit einer 50-Prozent-Mehrheit rechnen.