Nach EZB-Kredit: Druck auf Privatbanken wächst

Berlin (Reuters) - Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Banken nach der 442 Milliarden Euro schweren Finanzspritze der EZB zu einer größeren Kreditvergabe aufgefordert.

"In Deutschland gibt es keinen Grund, Kredite zu verweigern, weil angeblich nicht genügend Kapital vorhanden ist", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe ausreichend Geld bereitgestellt, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Die Ausgabe einjähriger Kredite an die Banken durch die EZB erklärte der Finanzminister "ausdrücklich für richtig".

Die Zentralbank hatte den Geschäftsbanken der Euro-Länder zuvor erstmals einen Kredit mit einjähriger Laufzeit gewährt, für den nur ein Zins von einem Prozent fällig wird. "Das versetzt die Banken eher in die Lage, wieder Kredite in ausreichendem Maße vergeben zu können", sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, zu Reuters. "Das ist deshalb ein Schritt gegen die deutlich sichtbare Kreditverspannung." Besonders exportorientierte Industrieunternehmen hätten Probleme, die langsam wieder steigenden Aufträge vorzufinanzieren. Treier appellierte an die Banken, mehr Kredite mit längerer Laufzeit zu vergeben. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Maßnahme der EZB. Das Grundproblem bleibe aber bestehen, sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel: "Nämlich, dass die Geschäftsbanken den niedrigen Zins nicht an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen". Sie könnten sich zwar billig Geld besorgen, würde es aber teuer weiter verleihen. Der Staat müsse daher in die Geschäftspolitik jener Banken eingreifen, die mit Steuergeldern gerettet wurden - etwa die Commerzbank. Sie müssten zu einer größeren Kreditvergabe zu günstigeren Konditionen gezwungen werden werden. "Leistung darf es nur für Gegenleistung geben", sagte Herschel.