EU gibt vorläufig grünes Licht zur Rettung der LBBW

Dienstag, 30. Juni 2009, 13:21 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Kapitalspritze und die Garantien zur Rettung der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg vorläufig für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt.

Die Kapitalerhöhung der öffentlichen Eigner um fünf Milliarden Euro werde mit zehn Prozent angemessen vergütet und erfülle damit die Vorgaben des EU-Rechts, erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel. Doch über die Garantien zur Absicherung von Risikopapieren bestünden Zweifel.

Die Kommission werde genau prüfen, ob die Aktiva richtig bewertet wurden, damit Konkurrenten der LBBW durch die staatliche Beihilfe nicht benachteiligt würden. Erst dann werde eine abschließende Entscheidung über die Rettungsbeihilfe getroffen. "Ich erwarte ferner, dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Wegen des abschmelzenden Eigenkapitals der von der Finanzkrise getroffenen Landesbank entschlossen sich deren Eigentümer - das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen des Landes sowie die Stadt Stuttgart - zu einer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro. Außerdem sollen risikobehaftete Wertpapiere im Volumen von 12,7 Milliarden Euro durch Garantien des Landes aus der Bilanz ausgelagert werden.