Politik verschärft Druck auf Banken zur Kreditvergabe

Berlin (Reuters) - Angesichts der weiter stockenden Kreditvergabe an Unternehmen haben Politiker aller Lager den Druck auf die Banken massiv verstärkt.

Übereinstimmend warfen SPD- und Unionspolitiker den Geschäftsbanken am Wochenende vor, die günstigen Zinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht an Firmen weiterzugeben, sondern zur eigenen Sanierung zu nutzen. Finanzminister Peer Steinbrück drohte mit noch nie dagewesenen Maßnahmen, sollte es in der zweiten Jahreshälfte deshalb zu einer Kreditklemme kommen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich empört über das Verhalten der Banken und kündigte im Gespräch mit Reuters-TV eine Überprüfung ihres Geschäftsgebarens an. Selbst Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich in die Debatte ein und appellierte an die Banken, großzügiger Kredite zu vergeben.

STEINMEIER - BANKEN MÜSSEN MEHR ALS 400 MRD KREDITE VERGEBEN

Steinmeier sagte Reuters-TV am Sonntag, er erwarte, dass die Banken rasch Kredite in der gleichen Größenordnung zur Verfügung stellten, wie sie sich mit billigem Geld durch die EZB versorgt hätten. "Das waren allein in der letzten Woche nochmal 442 Milliarden Euro. Ich erwarte, dass diese Größenordnung auch wirklich zur Verfügung gestellt wird zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Krediten", sagte der Außenminister. Die Vorstellung, dass ein Teil der Banken das sehr günstig von der EZB geliehene Geld in Hochzinsländern anlege, empöre und beunruhige ihn. Steinmeier kündigte an, dies in den nächsten Tagen zu überprüfen. Dann müsse über Konsequenzen gesprochen werden.

Die EZB hatte zur Belebung des Kreditgeschäfts in der vorvergangenen Woche erstmals den Geschäftsbanken Geld für ein ganzes Jahr zum Festzins von nur einem Prozent zur Verfügung gestellt. Viele Banken griffen zu, parkten das Geld aber auf Einlagekonten. Bankenpräsident Manfred Weber nannte in der "Welt am Sonntag" die fehlenden Aufträge für die Unternehmen als Grund, dass weniger Kredite vergeben würden.

ALARMRUFE AUS DER WIRTSCHAFT

Aus der Wirtschaft kamen auch am Wochenende neue Alarmrufe: Fast 60 Prozent der Firmen der Elektroindustrie klagten in einer Umfrage über einen deutlich schlechteren Kredit-Zugang in den vergangenen Wochen. "Wenn sich das nicht schnell bessert, ist mit einer Insolvenzwelle zu rechnen", warnte Verbands-Präsident Friedhelm Loh in der "Wirtschaftswoche".

Ungewohnte Einigkeit zeigten in der Frage Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Steinbrück monierte, die Banken steckten das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat." In die gleiche Kerbe schlug Guttenberg. Das Verhalten einiger Banken sei unzumutbar, sagte der CSU-Politiker. Die niedrigen Zinsen der EZB dürften nicht nur zur Sanierung der Bankbilanzen dienen. Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten, deutete auch er weitergehende Schritte an.