BGH: Telegate-Klage gegen Telekom muss neu aufgerollt werden

Mittwoch, 14. Oktober 2009, 07:22 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Der millionenschwere Streit des Auskunftsdienstleisters Telegate mit dem Marktführer Deutsche Telekom um Daten-Gebühren geht in die nächste Runde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies das Verfahren am Dienstag zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, wie Telegate mitteilte. Ein vom BGH vorgeschlagener Vergleich war gescheitert, weil sich Telegate eigenen Angaben zufolge nicht darauf einlassen wollte. Das Oberlandesgericht hatte dem Unternehmen aus Planegg bei München vor zwei Jahren 100 Millionen Euro zugesprochen, weil ihm der Ex-Monopolist zu viel Geld für die Überlassung von Telefonbuch-Daten abverlangt hatte, die Telegate für seine eigene Telefonauskunft brauchte.

Dagegen zog die Telekom vor den BGH (KZR 41/07). Telegate gab sich zuversichtlich, vor dem OLG erneut recht zu bekommen. Ein Sprecher sagte, das Unternehmen sei mit dem Verlauf der Verhandlung zufrieden. Schließlich habe auch der BGH in seinem Hinweisbeschluss vom Frühjahr grundsätzlich bestätigt, dass die Telekom das Kartellrecht verletzt habe. Umstritten sei nur die Höhe des Erstattungsanspruchs. Telegate, die Nummer zwei auf den Markt für Auskunftsdienste, hatte bereits mehrere Prozesse um die Datenkosten gegen die Telekom gewonnen.

Eine schriftliche Urteilsbegründung des BGH lag am Dienstag noch nicht vor.

 
<p>The sign of Deutsche Telekom AG is pictured at its headquarters in Bonn February 27, 2009. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY)</p>