Bundesregierung ringt um Haltung zu Swift-Abkommen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ringt weiter um eine gemeinsame Haltung zu dem geplanten EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung.

Es gebe noch keine Einigung innerhalb der Regierung, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Wochenende. Die Gespräche liefen weiter. An der kritischen Haltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich nichts geändert. Die FDP-Politikerin hat Bedenken, ob die Vereinbarung den Datenschutz ausreichend gewährleistet. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Mitgliedsländer beim Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel am Montag an.

Das sogenannte Swift-Abkommen soll erstmals eine Rechtsgrundlage für den seit 2002 praktizierten Zugriff von US-Terrorfahndern auf Zahlungsdaten des globalen Finanzdienstleisters Swift schaffen. Die Fahnder wollen mit Hilfe der Informationen Extremistengruppen und ihre Finanzierungsquellen aufspüren. Nach dem Zeitplan der EU-Ratspräsidentschaft würde die Vereinbarung unmittelbar vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember unter Dach und Fach gebracht, so dass das Europäische Parlament zunächst keine Mitentscheidungsrechte hätte: Der EU-Reformvertrag überträgt den Parlamentariern für Regelungen der EU-Justiz- und Innenpolitik erstmals solche Rechte. Das Swift-Abkommen soll deshalb als Übergangslösung nur ein Jahr gelten, um von einem endgültigen Vertrag unter Mitwirkung des Parlaments abgelöst zu werden.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, auf EU-Ebene sei Bewegung in das Thema gekommen. Bei Beratungen am Freitag sei deutlich geworden, dass in mehreren Mitgliedsstaaten massive Vorbehalte bestünden.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, dem Abkommen im EU-Ministerrat nur zuzustimmen, wenn Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung hinreichend geklärt seien. Zudem müsse eine Weitergabe der Daten an Drittländer ausgeschlossen und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein. Zugleich mahnte der Bundesrat eine substanzielle Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments an. Auch die deutsche Bankenbranche läuft Sturm gegen das geplante EU-Abkommen mit den USA.