Industrie kritisiert Röttgen wegen Klimaschutz-Zielen

Berlin (Reuters) - Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geforderten strengeren Klimaschutzauflagen würden nach Überzeugung von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel die Konjunktur-Erholung gefährden.

Zusätzliche Auflagen setzten keine zusätzlichen Innovationen frei, sorgten aber innerhalb kürzester Zeit für höhere Energiepreise, sagte Keitel dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht vom Samstag. "Das kann den Aufschwung enorm belasten", warnte der BDI-Präsident. Die deutsche Industrie sei ohne Zutun der Politik Weltmarktführer in grüner Technologie geworden. "Wir brauchen in dieser Frage keine Nachhilfe."

Röttgen hatte vor kurzem gemeinsam mit seinen französischen und britischen Kollegen die Forderung erhoben, den Ausstoß von Kohlendioxid in der EU bis zum Jahr 2020 nicht wie bislang festgeschrieben um 20 Prozent, sondern um 30 Prozent zu reduzieren. Wenn Europa bei der Minderung von 20 Prozent bleibe, werde man das Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer weniger auf Kohlenstoff angewiesenen Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Länder wie China, Japan oder die USA verlieren, argumentiert Röttgen. Um energieintensive Sektoren nicht zu stark zu strapazieren, müsse für sie über eine "gewisse Entlastung" nachgedacht werden.

Keitel hält die Forderung nach einem europaweiten 30-Prozent-Ziel für falsch. Wegen der Lastenverteilung innerhalb der EU bedeuteten die 30 Prozent für Deutschland mehr als 40 Prozent. "Die volkswirtschaftlichen Kosten wären enorm", warnte Keitel. Die gesamte deutsche Industrie habe ein hohes Interesse an Energiepreisen, mit denen man weltweit konkurrenzfähig bleiben könne. "Die Unternehmen aus dem Green-Tech-Bereich sind auf Produkte energieintensiver Unternehmen angewiesen. Ohne Stahl lässt sich kein Windrad bauen, ohne Chemieprodukte keine Photovoltaikanlage."