BGH macht Phoenix-Anlegern Hoffnung auf mehr Geld

Dienstag, 23. November 2010, 18:57 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Die betrogenen Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix Kapitaldienst können auf etwas mehr Entschädigung hoffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab am Dienstag einem Anleger zum Teil Recht, der gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) geklagt hatte. Sie muss dem Kläger die Differenz zwischen seiner Netto-Einzahlung und dem von Phoenix ausgezahlten Geld ersetzen, abzüglich zehn Prozent Selbstbehalt. Anspruch auf die Erstattung der Scheingewinne, die Phoenix vorgaukelte, hat der Kläger dagegen nicht. Das Urteil könnte die EdW nach eigenen, vorsichtigen Schätzungen einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. (Az.: XI ZR 26/10)

Die Pleite von Phoenix 2005 war einer der spektakulärsten Anlegerbetrugsfälle in Deutschland. Strittig waren vor dem BGH vor allem die Bestandsprovisionen von sechs Prozent im Jahr, die Phoenix den Anlegern in Rechnung gestellt hatte. Die Frankfurter Investmentfirma, die sich vor allem am Graumarkt tummelte, legte tatsächlich aber nur einen Bruchteil des Geldes an. Stattdessen präsentierte sie in einem Schneeballsystem Gewinne, obwohl sie Verluste erwirtschaftete.

Die EdW hat die Provisionen und die Handelsverluste von der Entschädigung abgezogen. Dem schob der BGH nun einen Riegel vor. Von dem Urteil dürften vor allem Anleger profitieren, die lange Phoenix-Kunden waren. "Wir müssten die Bestandsprovisionen in jedem Einzelfall neu berechnen", sagte ein EdW-Sprecher.

Die Entschädigungseinrichtung hat schon jetzt Mühe, die rund 27.000 Phoenix-Investoren auszuzahlen, weil ihre Mitglieder sich gegen die fälligen Zahlungen wehren, und musste deshalb einen Bundeskredit nehmen. Die EdW ist zuständig für die Entschädigung der Kunden pleitegegangener Anlagefirmen, die keine Banken sind. Bisher hat sie im Fall Phoenix nach eigenen Angaben über mehr als 23.000 Entschädigungsanträge entschieden und gut 100 Millionen Euro zugesagt.

Der geprellte Anleger, der vor den BGH gezogen war, hatte 1999 rund 19.600 Euro - zuzüglich Ausgabeaufschlag - eingezahlt und im Lauf der Jahre rund 19.300 Euro ausgezahlt bekommen. Der letzte Kontoauszug vor der Phoenix-Pleite wies einen darüber hinaus gehenden Gewinn von über 7500 Euro auf. Tatsächlich war aber kein Cent auf dem Konto. Bei der EdW ging er zunächst leer aus. Die Vorinstanzen hatten seine Klage auf Entschädigung und Ersatz des Scheingewinns vollständig abgewiesen. Vor dem BGH feierte er zumindest einen Teilerfolg.