Ackermann und Merkel streiten über Bankenregulierung

Berlin (Reuters) - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen bei der Regulierung des Finanzmarktes auf Konfrontationskurs.

Ackermann beklagte am Mittwoch vor der Unionsfraktion in Berlin eine übermäßige Belastung durch neue Abgaben, die sein Haus Milliarden koste und den Finanzplatz Deutschland benachteilige. Merkel verteidigte dagegen deutsche Alleingänge. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstrichen, es gebe noch erheblichen Regulierungsbedarf, um das Weltfinanzsystem krisenfester zu machen. Das betreffe vor allem die großen globalen Finanzinstitute, die sogenannten "Sifis", und den weithin unregulierten Bereich der sogenannten Schattenbanken wie beispielsweise Hedgefonds.

Deutschland sei "mit einer Reihe von Reformen einseitig vorgeprescht", kritisierte Ackermann. Damit werde nicht nur die heimische Finanzbranche geschwächt, die ohnehin schon unter einer strukturellen Ertragsschwäche leide. Die Folgen bekäme auch die Industrie zu spüren. Allein die zusätzlichen Abgaben, die als Folge der Finanzkrise eingeführt worden seien, koste die Deutsche Bank mehr als eine Milliarden Euro vor Steuern, sagte Ackermann. Als Beispiele für Sonderlasten nannte er die Bankenabgabe zur Refinanzierung des Fonds für die Rettung von Banken im Krisenfall, den Eigenbehalt der Banken bei Verbriefungen von zehn Prozent, die Beschränkungen in Deutschland für Leerverkäufe und die immer noch geplante Finanztransaktionssteuer.

"NICHT VON MÄRKTEN TREIBEN LASSEN"

Merkel verteidigte Alleingänge bei der Regulierung des Finanzmarktes. Diese seien nötig, weil es keinen Konsens im internationalen Rahmen gebe. "Deutschland hat sich dabei durchaus benachteiligt", räumte Merkel ein. Aber dies sei besser, als international immer nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Die Politik müsse aufpassen, dass sie nicht von den Finanzmärkten getrieben werde, sondern den Handlungsrahmen für eine soziale Marktwirtschaft setze. Dafür sei Regulierung nötig.

Einige Staaten wie die USA hätten in der Vergangenheit etwa mit einer fehlenden Regulierung auf dem Immobiliemarkt bewusst eine Krise in Kauf genommen. Dies müsse künftig verhindert werden. Dafür reiche es nicht, etwa mehr Transparenz bei den Kreditausfallversicherungen (CDS) zu schaffen, sagte Merkel mit Hinweis auf die Griechenland-Krise. Dort wird eine Beteiligung des Privatsektors dadurch erschwert, dass niemand einen Überblick hat, wer CDS auf griechische Staatsanleihen hält. "Nötig ist eine Selbstregulierung, um ein Ausweichen auf neue, unregulierte Produkte zu verhindern", sagte Merkel.

"UNHALTBARE ZUSTÄNDE"

Bundesfinanzminister Schäuble hält bei der Regulierung noch etliches mehr für nötig. Noch sei die Finanzkrise nicht voll überwunden. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Kraft zu weiteren Reformen nicht verlieren", warnte er. So müssten die Schattenbanken, wie Hedge-Fonds und ähnliche Unternehmen, reguliert werden, weil sie andernfalls das Risiko von neuen Krisen mit sich brächten. Regulierungsnotwendigkeiten sieht er auch, um Krisenrisiken durch systemrelevante weltweit tätige Finanzinstitute zu begrenzen. Ähnlich äußerte sich Bundesbank-Präsident Weidmann. Der Chef der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, hält die Versicherungen allerdings in Hinblick auf Systemgefahren nicht für vergleichbar mit Banken.

Vorschläge für mehr Aufsicht und Risikoabdeckung bei den systemrelevanten Finanzfirmen sollen nach Ansicht von Schäuble und Weidmann im Herbst in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorgelegt werden. Auch für den Schattenbank-Bereich würden bald Vorschläge präsentiert.

Schäuble forderte darüber hinaus, die Machtfülle der drei großen Ratingagenturen - Standard & Poor's, Moody's und Fitch - kritisch im Auge behalten. Die Bankenaufsicht BaFin sprach sich für eine stärkere Überwachung aus. "Die Rating-Agenturen benötigen eine Aufsicht, die diesen Namen verdient", sagte BadFin-Chef Jochen Sanio. Diese müsse am besten global sein und hart zur Sache gehen. Derzeit gebe es "unhaltbare Zustände". Die Aussichten für eine globale Kontrolle seien aber gering.