Staatsanwalt: Deutsche Bank hat Mitschuld an CO2-Betrug

Montag, 12. Dezember 2011, 18:18 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Bank trägt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft beträchtliche Mitschuld an einem millionenschweren Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten.

Sie habe es den sechs Angeklagten zu einfach gemacht, an dem illegalen Steuer-Karussell teilzunehmen, und sie mit den nötigen Finanzmitteln dafür ausgestattet, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am Montag vor dem Landgericht Frankfurt. Die Bank habe sich bereitwillig als Endabnehmer der Zertifikate zur Verfügung gestellt, die Grundlage des Umsatzsteuerbetrugs waren. "Ohne Mitwirkung von Mitarbeitern der Deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können", sagte Gonder. Für die Angeklagten forderte er zwischen drei Jahren und neun Monaten und achteinhalb Jahren Haft.

Das Urteil in dem seit vier Monaten laufenden Prozess wird am Mittwoch vor Weihnachten (21. Dezember) erwartet.

Sieben Beschäftigte der Deutschen Bank gehören zwar zu den 170 Beschuldigten, sitzen aber in dem ersten Verfahren nicht auf der Anklagebank. Gonder rechnet aber zwei Deutsche-Bank-Manager aus Frankfurt und London zum Umfeld des Hauptbeschuldigten Irfan Musa P. "Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren zumindest schuldhaft verstrickt", sagte er. Der Brite P., der allein mehr als 100 Millionen Euro Schaden verursacht haben soll, soll nach Vorstellungen Gonders wegen schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung für acht Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Die Bank-Manager waren in dem Verfahren als Zeugen geladen, verweigerten aber die Aussage.

Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe erneut zurück. "Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", bekräftigte ein Sprecher. Gonder wollte sich am Rande der Verhandlung nicht zu weiteren Anklagen äußern.

Die Angeklagten fungierten zumeist als Zwischenhändler, die die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland einführten oder sie in Deutschland weiterverkauften. Dafür machten sie Vorsteuer in Höhe von 230 Millionen Euro beim Finanzamt geltend, die nie gezahlt worden war. Letztlich wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie ins Ausland transferierte. Der Fiskus hatte die Betrügereien der Händler rasch durchschaut, aber aus taktischen Gründen lange nicht eingegriffen. Ein Verteidiger des Angeklagten Fraz M. sagte, dieser habe darauf vertraut, dass die Deutsche Bank den Schaden letztlich ausgleichen werde.

POLITIK STOPPT BETRUGSKARUSSELL ERST SPÄT

Der Betrug, der Mitte 2009 in Gang gekommen war, wurde erst im Juli 2010 durch eine Änderung der Steuergesetze gestoppt. "Ein schnelleres Handeln hätte dem Fiskus einen Steuerschaden mindestens in dreistelliger Millionenhöhe erspart", kritisierte Staatsanwalt Gonder. Die Ermittler schätzen den Gesamtschaden für die Finanzbehörden auf mehr als 800 Millionen Euro.

Dem Briten Fraz M., der wie die meisten anderen Angeklagten seit 20 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, stellten Richter und Staatsanwalt einen deutlichen Straferlass in Aussicht. Er habe frühzeitig umfassend gestanden und sich als Kronzeuge für die Aufklärung des Betrugs-Dickichts zur Verfügung gestellt und vor allem die Hintermänner im Ausland genannt. Verwandte von M. in Pakistan seien daraufhin entführt und erpresst worden, sagte der Staatsanwalt. Statt der zu Prozessbeginn drohenden Strafe von siebeneinhalb Jahren für M. beantragte Gonder drei Jahre und neun Monate.

Seine Verteidiger forderten eine noch geringere Strafe. Die Deutsche Bank habe dem damals 25-Jährigen ungefragt ein Händlerkonto eingerichtet, als er sich in einer Filiale gemeldet habe. "Die Deutsche Bank war die zentrale Drehscheibe des Systems", sagte der Anwalt. M. habe eine Nebenrolle gespielt. Er hatte gesagt, er habe kurz davor gestanden, unverrichteter Dinge nach Großbritannien zurückzukehren, weil ihn alle anderen Banken abblitzen ließen. Er habe mit dem Betrug netto nur 700.000 Euro Provision verdient, die er voll dem Fiskus überlassen habe.

Auch andere Angeklagte hatten zumindest Teilgeständnisse abgelegt. Der Deutsche Björn P. und sein Vater Robert P. sollen für je sechs Jahre hinter Gitter, für den Briten Wayne Stewart B. und den Franzosen Claude B. forderte Gonder wegen "bedingt vorsätzlicher Steuerhinterziehung" fünf und vier Jahre Haft.

 
<p>A jet leaves a vapour trail as it flies over the headquarters of Germany's largest business bank, Deutsche Bank in Frankfurt, October 14, 2011. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)</p>