Regierungen ringen um Haltung zu EADS/BAE-Fusion

Berlin/London (Reuters) - Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und sein britischer Partner BAE Systems warten mit ihren Fusionsplänen bisher vergebens auf ermutigende Signale der Regierungen in Berlin, Paris und London.

Das Bundeswirtschaftsministerium listete in einem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, Vorbehalte und offene Fragen zur Fusion auf. Zugleich betonte Großbritanniens Premierminister David Cameron, er sehe durch den angestrebten Zusammenschluss wichtige Interessen seines Landes berührt. Ähnliche Bedenken aus Deutschland und Frankreich waren bereits vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Wochenende laut geworden, mit denen sich Cameron mittlerweile kurzschloss.

Die notwendige, jedoch noch nicht absehbare Zustimmung der drei Regierungen ist nicht die einzige Front, an der EADS um Unterstützung kämpft. Der Konzern versucht auch, Kritik seines deutschen Großaktionärs Daimler gegen Teile des Fusionskonzepts zu zerstreuen. "Es werden mehrere Optionen derzeit geprüft", sagte ein EADS-Sprecher bezogen auf das beim Autokonzern liegende Aktienpaket. Bestätigt hatte das Unternehmen, dass eine Wandelanleihe als Instrument im Gespräch sei. Laut "Spiegel" wird diskutiert, dass EADS von Daimler ein 7,5-Prozent-Paket an dem Luft- und Raumfahrtkonzern übernimmt und bei Zustandekommen der Fusion am Aktienmarkt verkauft. Sollten EADS und BAE ihr Vorhaben wieder aufgeben, sollten die Anteile an die deutsche Staatsbank KfW abgegeben werden, hieß es in dem Magazinbericht.

Wenig ermutigend für die fusionswilligen Unternehmen klang ein Sachstandsbericht des Wirtschaftsministerium für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Eine Vorfestlegung bedeute dieser ausdrücklich nicht, sagte zwar ein Ministeriumssprecher. Das von den Firmen geplante Wertverhältnis von 60 zu 40 zugunsten von EADS sei nicht korrekt, hieß es darin aber beispielsweise. "Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70 zu 30 liegt, inkorrekt abgebildet." Sitz des Zivilgeschäfts des neuen Unternehmens solle Toulouse, des Verteidigungsgeschäfts London sein. "Bei Realisierung eines solchen Konzepts wäre unklar, welche Verantwortlichkeiten in Deutschland angesiedelt werden."

Einig sind sich die Regierungen in Berlin und Paris, dass die von den Unternehmen angebotenen Goldenen Aktien "keine völlige Sicherheit bieten", eine etwaige unfreundliche Übernahme abzuwehren. "Staaten sollen keine Mitspracherechte bei operativen Entscheidungen erhalten", formulierte das Ministerium weiter. Und die von EADS/BAE angebotenen Standortgarantien seien "nicht belastbar", zumal sie lediglich eine Absicherung des Status Quo für zwei Jahr böten.

"Es wird eine gemeinsame Position mit Frankreich angestrebt", heißt es in dem Papier. So weit wollte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nicht gehen. Er sprach nur von "gemeinsamem Nachdenken" über die relevanten Fragen. Deutschland ist derzeit, anders als Frankreich, nicht selbst Aktionär bei der EADS und hat damit auch keine gesonderten Rechte. Das Gespräch Merkel/Hollande am Samstag hatte offenbar noch keine gemeinsamen Positionen ergeben.

Auch in der deutschen Regierung selbst gibt es noch keine Einigkeit zu dem Thema. In Koalitionskreisen wird gefordert, einen Einfluss der deutschen Politik auf ein fusioniertes Unternehmen sicherzustellen. Das aber könnte die Pläne zum scheitern bringen, hatte es bereits in den letzten Tagen in Industriekreisen geheißen.

Ein Sprecher des britischen Premierministers sagte: "Wir müssen sicherstellen, dass die staatlichen Interessen des Vereinigten Königreichs angemessen geschützt werden." Auch mit US-Präsident Barack Obama will er über das Thema noch sprechen, denn BAE Systems verfügt über ein großes US-Rüstungsgeschäft auf Basis spezieller Sicherheitsabsprachen. In Großbritannien beschäftigt der Rüstungskonzern rund 35.000 Menschen, während EADS dort 15.000 Mitarbeiter zählt. In Deutschland arbeiten fast 50.000 Menschen bei EADS und Tochterunternehmen.

Offiziell sagte ein EADS-Sprecher lediglich: "Wir setzen unsere konstruktiven Gespräche mit den Regierungen fort." Der Konzern bekräftigte seine Absicht, bis zum 10. Oktober mehr Klarheit zu schaffen. Bis dahin müssen die Unternehmen nach britischem Recht darlegen, ob sie weiter über das Vorhaben verhandeln oder den Fusionsplan aufgeben. Auf deutscher Seite aber hieß es wiederholt, diese Frist könne verlängert werden.

Die EADS-Aktie notierte in Paris am Nachmittag mehr als 2,7 Pozent im Minus.