Streit um Gentechnik blockiert Biotech-Branche

Samstag, 3. November 2012, 12:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Feind der Mais-Bauern kann bis zu drei Zentimetern groß werden, er kommt aus der Luft, neigt zu massenhafter Vermehrung und hat einen gefürchteten Heißhunger.

Die Rede ist vom Falter namens Maiszünzler, dessen Raupen ganze Felder vernichten können. Der US-Agrarriese Monsanto hat gegen den Schädling eine besonders tückische Waffe entwickelt: Die in Deutschland verbotene Maissorte MON 810. Die gentechnisch veränderte Pflanze produziert ein für die Raupe giftiges Protein.

Das wirtschaftliche Potenzial für Pflanzen wie MON 810 ist gewaltig. Den Profiten mit Hilfe der "grünen Gentechnik" stehen aber mögliche Gefahren gegenüber. Umweltverbände warnen vor unabsehbaren Folgen für die Natur und nicht zuletzt für die Menschen selber durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO). In diesen Abwägungsprozess hat sich die schwarz-gelbe Koalition verhakt. Die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan hat nun in einem Reuters-Gespräch gefordert, die Koalitionsspitzen sollten bei ihrem Treffen am kommenden Sonntag einen neuen Anlauf zur Lösung des Streits über das Gentechnik-Gesetz nehmen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP 2009 festgelegt, das Gentechnik-Gesetz zu novellieren. Biotechnologie sei eine wichtige Zukunftsbranche, heißt es dort. "Deswegen wollen wir die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen." Agrarministerin Ilse Aigner legte im Mai 2011 einen Entwurf vor. Für die FDP und zumindest Teile der CDU entsprach er nicht den Vereinbarungen. Seitdem sind die Koalitionäre einem Konsens nicht nähergekommen und mit einem Durchbruch bis zur Bundestagswahl 2013 rechnen die Fachpolitiker nicht mehr.

Einer der Hauptstreitpunkte sind die mit dem Gesetz zu regelnden Abstände zwischen den Äckern mit GVO-Pflanzen und denen mit konventionellem Anbau. Der Sicherheitsabstand soll verhindern, dass das veränderte Erbgut sich ungewollt mit der natürlichen Vermehrung der Pflanzen verbreitet. Aigner will es ins Ermessen der Bundesländer stellen, die Abstände festzulegen. Die FDP lehnt das ab.

Happach-Kasan argumentiert, zwar habe man nichts gegen eine Bestimmung der Abstände durch die Bundesländer. Diese dürften aber nicht willkürlich sein, sondern müssten eine wissenschaftliche Grundlage haben. Diese sei Aigner schuldig geblieben. Auch der Agrarfachmann der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), sieht die Vorlage aus dem Ministerium in diesem Punkt "sehr kritisch".

Der Sprecher von Aigner, Holger Eichele, weist diese Vorwürfe zurück: "Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, den Bundesländern mehr Mitbestimmung beim Anbau von Gentechnik zu ermöglichen", sagt er. Der Vorwurf, das Agrarministerium halte sich nicht an den Koalitionsvertrag, sei abwegig. Für die Produzenten des Gen-Maises sind die Abstände eine entscheidende Größe. Wer sich Deutschland aus der Luft anguckt, merkt schnell, dass je nach Abstand ein Anbau von GVO-Mais im großen Stil möglich ist oder nicht.

STREIT UM DIE DEFINITION VON GENTECHNIK-FREIHEIT

Gestritten wird auch um die Nulltoleranz-Regel. Nach Aigners Vorstellungen dürfen auch minimale GVO-Spuren nicht in offiziell gentechnikfreien Lebensmitteln vorhanden sein. Happach-Kasan findet, minimale Spuren seien im Zuge der weltweiten Warenströme unvermeidbar und gesundheitlich unbedenklich. Zudem seien in der EU im Tierfutter geringe GVO-Spuren bereits erlaubt.   Fortsetzung...

 
The last of the 2012 drought-stricken corn is seen at Mayne's Tree Farm in Buckeystown, Maryland October 27, 2012. REUTERS/Gary Cameron (UNITED STATES - Tags: AGRICULTURE ENVIRONMENT)