Gericht: EU darf Aufzugskartell auf Schadenersatz verklagen

Dienstag, 6. November 2012, 13:16 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Nach der Kartellstrafe der europäischen Wettbewerbshüter droht den Aufzugsherstellern ThyssenKrupp, Schindler, Kone und Otis nun auch eine millionenschwere Schadenersatzklage der EU: Die Kommission kann einer Entscheidung des obersten europäischen Gerichts zufolge die Konzerne auf eine Entschädigung verklagen, weil sie als Bauherr von Gebäuden in Brüssel und Luxemburg wegen der Kartellabsprachen überhöhte Preise bezahlt hat.

Der Kommission sei es erlaubt, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Gemeinschaft "durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstanden ist", heißt es in dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dienstag. Damit ist der Weg frei für ein Verfahren vor einem belgischen Gericht, das die Exekutive der Gemeinschaft 2008 angestrengt hat. Die Kommission will mehr als sieben Millionen Euro von den vier Konzernen haben, die in mehreren EU-Gebäuden in Belgien und Luxemburg Aufzüge gebaut haben und die Anlagen auch warten.

In ihrer Funktion als Wettbewerbshüterin hat die Kommission im Jahr 2007 eine Kartellstrafe von 992 Millionen Euro für die vier Konzerne sowie Mitsubishi Elevator Europe verhängt, weil sie ihre Preise in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden abgesprochen haben.