Schweizer Großbank UBS im Visier deutscher Steuerfahnder

Donnerstag, 8. November 2012, 11:08 Uhr
 

Stuttgart/Zürich (Reuters) - Die Schweizer Großbank UBS ist wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Steuerhinterziehung ins Visier deutscher Fahnder geraten.

Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter der Bank Anlegern dabei geholfen hätten, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz, am Donnerstag. Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien. Der Vorfall dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Streit um die Besteuerung von Vermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken belasten.

Der Behördensprecher bestätigte damit einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Der Zeitung zufolge richtet sich das Ermittlungsverfahren zum einen "gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG". Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier. Die Gelder sollen über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit in das Jahr 2012 hinein erstreckt.

Nach Angaben der Schweizer Großbank förderten interne Abklärungen keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS Deutschland AG zutage. "Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen", erklärte die Bank am Donnerstag. 2009 seien die Regeln überprüft und wo nötig angepasst worden. Kundenberater, die sich nicht daran halten, müssten mit Entlassung rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt dem Sprecher zufolge seit März gegen Mitarbeiter der UBS wegen des Verdachts der Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Der Verdacht sei im Frühjahr bei einem Steuerfall aufgekommen, im Mai seien die Geschäftsräume der Bank in Frankfurt durchsucht worden. Die dabei beschlagnahmten Unterlagen - vor allem elektronische Daten - würden derzeit durch die Steuerfahndung in Mannheim ausgewertet. Der Abschluss der Ermittlungen, die sich bislang gegen unbekannte Personen richteten, sei derzeit nicht absehbar, sagte Lintz.

Zuletzt hatte der Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Es kommt nur zustande, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dort droht es aber zu scheitern, weil SPD und Grüne die Vereinbarung ablehnen.

 
A logo of Swiss bank UBS is seen at an office building in Zurich October 30, 2012. REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND - Tags: BUSINESS EMPLOYMENT LOGO)