Deutsche und österreichische Ermittler nehmen EADS ins Visier

Montag, 12. November 2012, 15:57 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der Korruptionsaffäre beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS haben deutsche und österreichische Justizbehörden ihre Kräfte gebündelt.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte am Montag, zu diesem Thema sei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaften in München und Wien eingerichtet worden. Zu Details wollte die Bundesregierung, die momentan über den Erwerb eines EADS-Anteilspakets durch die Staatsbank KfW verhandelt, aber nichts sagen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums unterstrich lediglich: "Wir gehen allerdings davon aus, dass das Unternehmen konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten wird."

Presseberichten zufolge stehen mehrere frühere und aktuelle Manager des Luft- und Raumfahrtkonzerns unter Korruptionsverdacht. Laut "Süddeutscher Zeitung" zählen zu den 13 Beschuldigten neben EADS-Führungskräften aus der "mittleren Ebene" auch Lobbyisten und Vermittler sowie ein früherer Top-Manager des Rüstungskonzerns.

In der Affäre, bei der es um angebliche Millionenzahlungen nach Österreich geht, waren vergangene Woche EADS-Büros durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien, die die Razzien veranlasst hatte, geht es in dem seit 2011 laufenden Verfahren um den Verdacht der Bestechung, der Geldwäsche, des Betruges und der Abgabenhinterziehung. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Die Staatsanwaltschaften in München und Wien vermuteten, dass die Mittel als Schmiergeld eingesetzt wurden, um Entscheidungsträger in Österreich zu bestechen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nannte eine Summe von 113,5 Millionen Euro, die an Briefkastenfirmen geflossen sei. Die Behörden vermuteten dahinter Schmiergeldtransfers an österreichische Entscheidungsträger, Zahlungen an EADS-Manager oder den Aufbau von schwarzen Kassen innerhalb des Konzerns.

Vor zehn Jahren hatte die Regierung des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel beim von EADS angeführten Eurofighter-Konsortium 18 Kampfjets für insgesamt zwei Milliarden Euro bestellt. Die Zahl der Flieger wurde nach einem Regierungswechsel dann auf 15 verringert, wodurch der Kaufpreis auf 1,6 Milliarden Euro sank. Bereits damals kam Berichten zufolge der Verdacht auf, dass es bei dem Geschäft Schmiergeldzahlungen gegeben habe.

GESPRÄCHE MIT DAIMLER LAUFEN

Die Bundesregierung verhandelt seit Monaten mit dem EADS-Großaktionär Daimler über den Ankauf eines EADS-Aktienpakets. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte dazu am Montag: "Derzeit werden natürlich alle relevanten Fragen geprüft." Die französische Zeitung "Les Echos" berichtete, Deutschland und Frankreich hätten zudem Gespräche über die Zukunft des Aktionärsvertrags der deutschen und französischen Großaktionäre im Falle eines Komplettausstieges von Daimler bei EADS aufgenommen. Die Gespräche sollten binnen eines Monates abgeschlossen sein, hieß es.

Daimler ist derzeit mit 15 Prozent am EADS-Kapital beteiligt und nimmt zudem die Stimmrechte für ein weiteres 7,5-Prozent-Paket wahr, das vorwiegend bei deutschen Finanzinvestoren liegt. Bislang ist allerdings nicht von einem Total-Ausstieg des Autobauers die Rede gewesen.