Deutsche Ermittler erhöhen Druck auf Steuersünder

Montag, 12. November 2012, 16:32 Uhr
 

Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Razzien bei mutmaßlichen Steuersündern: Rund 50 Steuerfahnder und Staatsanwälte sind am Montag im ganzen Bundesgebiet zu Durchsuchungen ausgerückt.

Betroffen waren Kunden der Schweizer Großbank UBS in Deutschland, die unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehen, wie der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon am Montag sagte. Die Durchsuchungen erfolgen nur wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das eine pauschale Nachversteuerung deutscher Schwarzgelder vorsieht, die in der Eidgenossenschaft geparkt sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Abkommen erneut harsch. Doch könnte noch einmal Bewegung in den Streit um das Dokument kommen - Hintergrund ist eine OECD-Klausel, die zu einer Erfassung deutscher Steuersünder führen könnte.

Weitere Aktionen gegen Kunden der UBS könnten laut Salamon folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet. Sie unterhält eine Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen und leitet ihre Erkenntnisse an andere Anklagebehörden in Deutschland weiter. Die UBS erklärte, das Institut unterstütze "klar das Anliegen zur Steuerehrlichkeit bei deutschen Kunden".

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Durch Steuer-Verfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden. Die Datenträger listeten den Angaben zufolge knapp 7000 Anleger auf. NRW hatte auch CDs mit Daten von Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz.

SPD-Chef Gabriel kritisierte erneut, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweizer Regierung ausgehandelte Übereinkunft stelle Steuerhinterziehung "verfolgungsfrei". Das sei ein Schlag gegen Moral sowie Recht und Gesetz, sagte Gabriel. In Schweizer Regierungskreisen war zuvor eine Regelung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ins Gespräch gebracht worden, um gegen den Abfluss deutschen Schwarzgeldes in andere Länder vorzugehen.

SPD und Grüne kritisieren das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz schon länger und wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Ihnen kommen deutsche Steuersünder damit zu gut weg, unter anderem weil das Schwarzgeld nur anonym nachversteuert werden soll. Das Abkommen soll zum 01. Januar in Kraft treten. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende November über die Regelung abstimmen.