EU knickt bei Klimaschutz-Abgabe für Airlines ein

Montag, 12. November 2012, 18:08 Uhr
 

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Nach massivem Druck aus der Wirtschaft stoppt die EU die umstrittene Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften vorerst für ein Jahr.

Der Erwerb von CO2-Verschmutzungsrechten für Flüge von und nach Europa solle ausgesetzt werden, um in internationalen Verhandlungen eine globale Lösung zu erreichen, sagte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am Montag in Brüssel. Sollte die internationale Luftfahrtorganisation ICAO bis November nächsten Jahres keine Regelung finden, werde die EU-Abgabe aber wieder eingeführt. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier nannte die Verschiebung ein Signal der Stärke und der Vernunft. Wegen der sich abzeichnenden Bewegung in den internationalen Verhandlungen sei die Aussetzung der Abgabe gerechtfertigt. "Denn dadurch wird deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht festhält, aber gleichzeitig auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage ist", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Das Wirtschaftsministerium, das das Vorgehen der Klimakommissarin ebenso wie das Verkehrsressort lange skeptisch gesehen hatte, zeigte sich erleichtert. Zwar müsse auch der Flugverkehr Beiträge zum Klimaschutz leisten. "Allerdings muss ein globales Problem auch global gelöst werden. Einseitige regionale Maßnahmen sind nicht der richtige Weg", sagte eine Sprecherin.

ABGABEN INNERHALB DER EU GREIFT WEITER

Die Gnadenfrist gilt aber nicht ohne Einschränkungen: Auf Flügen innerhalb der EU werde der Obolus weiter fällig, erläuterte die Kommission. Zur konkreten Ausgestaltung sagte die Brüssler Behörde wenig: Unklar ist beispielsweise, ob für EU-Airlines die Abgabe bei Interkontinentalflügen auf die gesamte Strecke oder lediglich bis zur Grenze des EU-Luftraums fällig wird. Da wichtige Punkte noch offen sind, hielt sich die Lufthansa mit einer Bewertung zurück und wiederholte lediglich, dass die ICAO der beste Rahmen für eine Lösung sei. Jede Neuregelung müsse weltweit greifen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt werde, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Eine Ausnahme ausschließlich für Flüge ins EU-Ausland sei nicht zielführend. "Hier wären Netzwerkcarrier wie die Lufthansa oder Air France mit ihren Drehkreuzen und Zubringerflügen innerhalb der EU stark benachteiligt", betonte er.

Lufthansa-Konkurrent Air Berlin wollte sich nicht äußern, sondern verwies auf den Luftfahrt-Lobbyverband BDL. Der bezeichnete die Verschiebung ebenfalls als inkonsequent, da sie nicht für alle Airlines gelte. "Das sei unfair", sagte BDL-Chef Klaus-Peter Siegloch.

Anleger deckten sich daraufhin mit Airline-Aktien ein: Die im Dax gelistete Lufthansa-Aktie legte 1,1 Prozent zu, und die Papiere von Air France zogen sogar um drei Prozent an.

Der Rückzieher ist auch ein großer Erfolg für ausländische Airlines. Vor allem China, die USA, Indien und Russland haben die Beteiligung ihrer Fluggesellschaften am Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten abgelehnt, die seit Januar erworben werden müssen. China hat beim europäischen Flugzeugbauer Airbus deshalb eine Order im Wert von zwölf Milliarden Dollar auf Eis gelegt. Dem Konzern zufolge gefährdet dies bis zu 2000 Arbeitsplätze. China gehört zu den größten Kunden von Airbus wie auch von dessen US-Erzrivalen Boeing. Die europäische Luftfahrtindustrie hatte in einem gemeinsamen Brandbrief an ihre nationalen Regierungen deshalb Alarm geschlagen. In den USA ist sogar ein Gesetz auf dem Weg, dass amerikanischen Airlines die Teilnahme am CO-Handel in Europa verbietet.