ThyssenKrupp drohen Klagen wegen Schienenkartells

Dienstag, 20. November 2012, 16:01 Uhr
 

Düsseldorf (Reuters) - ThyssenKrupp wird womöglich die Beteiligung an dem Schienenkartell noch teurer zu stehen kommen als bislang angenommen.

Das Land Nordhein-Westfalen und einige Kommunen erwägen, den Mischkonzern auf Schadenersatz zu verklagen. "Das müssen wir prüfen, weil es sich um öffentliche Mittel handelt", sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums am Dienstag. Das Land habe kommunalen Verkehrsunternehmen Zuschüsse für Investitionen gegeben. Wenn etwa Straßenbahnbetriebe zu viel für Schienen zahlen mussten, sei das Land geschädigt worden. Die Höhe möglicher Ansprüche bezifferte er nicht. Die Düsseldorfer Rheinbahn geht allein für sich von einem Millionenschaden aus.

ThyssenKrupp wollte sich im Detail nicht zu dem Vorgehen der Länder und Kommunen äußern. "Derzeit finden Gespräche zwischen ThyssenKrupp und einzelnen Verkehrsbetrieben statt. Es ist allerdings noch zu früh, um über konkrete Ansprüche zu reden", teilte das Unternehmen lediglich mit.

Das Schienenkartell, zu dem auch die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh gehörten, soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt hatte für den Teil, der Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn betrifft, ein Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Den Löwenanteil von 103 Millionen Euro musste ThyssenKrupp zahlen. Weitere Strafzahlungen könnten folgen. Der Stahlkocher hat für mögliche weitere Bußgelder Rückstellungen in Höhe von 30 Millionen Euro gebildet.

DÜSSELDORFER RHEINBAHN SETZT THYSSENKRUPP UNTER DRUCK

Sollte ThyssenKrupp auch in den noch ungeklärten Fällen zu einem Bußgeld verdonnert werden, wolle die Düsseldorfer Rheinbahn Schadenersatz geltend machen, sagte ein Sprecher des Unternehmens der Nachrichtenagentur Reuters. Die Rheinbahn habe bei den Kartellunternehmen Material für rund zehn Millionen Euro eingekauft. Seitdem das Kartell aufflog, sei der Preis um ein Drittel gefallen. "Es sind möglicherweise drei Millionen Euro zuviel geflossen." Die Rheinbahn gehört zum Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Dieser hat seine Mitglieder aufgefordert zu prüfen, ob sie bei den Kartellunternehmen Schienen eingekauft haben. Dem VRR gehören neben der Rheinbahn fast 40 weitere Verkehrsbetriebe an.

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium erklärte, das Land und andere Zuwendungsgeber wie der Bund oder andere Bundesländer hätten den Kauf von Schienen, Schwellen, Schrauben, Gleisbaumaterial und ähnlichen Produkten aus Stahl mitfinanziert. Daher bestünden im Falle illegaler Absprachen womöglich Ansprüche gegenüber den beteiligten Unternehmen.

ThyssenKrupp sieht sich wegen des Kartells bereits mit hohen Forderungen der Deutschen Bahn konfrontiert. Die Bahn hatte erklärt, von dem Kartell Schadenersatz im "deutlich dreistelligen Millionenbereich" zu erwarten. ThyssenKrupp prüft selbst Schadenersatzforderungen gegen ehemalige Mitarbeiter, die wegen des Falls den Konzern verlassen mussten.