LBBW wird für höhere Kapitalanforderungen fitgemacht

Freitag, 23. November 2012, 07:05 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat die letzte Hürde zur Stärkung ihrer Kapitalbasis genommen und kann damit 2013 die schärferen Vorschriften der Aufseher erfüllen.

Nach dem Land und dem Sparkassenverband stimmte am Donnerstag auch die Stadt Stuttgart der Umwandlung ihrer Stillen Einlage in Stammkapital zu. Trotz der Bedenken einiger Stadträte über die dauerhafte finanzielle Bindung Stuttgarts an die Bank votierte eine große Mehrheit im Gemeinderat für den Schritt. Bei einem Nein hätten negative Reaktionen am Finanzmarkt gedroht, warnte der scheidende Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Die Landesbank begrüßte die Entscheidung: "Damit ist sichergestellt, dass die LBBW auch die künftig deutlich strengeren regulatorischen Kapitalanforderungen an Banken erfüllt", erklärte Vorstandschef Hans-Jörg Vetter. Das Geldhaus will mit der Umwandlung ihren Risikopuffer verstärken, denn die Bankenaufsicht erkennt ihre Stillen Einlagen künftig nicht mehr als hartes Kernkapital an. Dieses muss unbeschränkt zur Absicherung von Verlusten zur Verfügung stehen, was bei Stillen Einlagen nicht der Fall ist. Die vor allem bei den Landesbanken verbreiteten Kapitalinstrumente werden unabhängig vom Gewinn verzinst und haben eine begrenzte Laufzeit.

Die größte deutsche Landesbank will zunächst 2,2 Milliarden Euro in Stammkapital umwandeln, um die geforderte harte Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Die Quote besagt, welchen Anteil ihrer Bilanzrisiken eine Bank mit Eigenkapital abdecken muss. Europas Großbanken müssen wegen der Schuldenkrise die Anforderungen der Eigenkapitalvorschriften "Basel III" vorzeitig erfüllen. Sollte die LBBW 2013 unter neun Prozent rutschen, müsste sie eine weitere Milliarde Euro an Stillen Einlagen umwandeln.

Die Bank gehört zu jeweils gut 40 Prozent dem Land und dem Sparkassenverband Baden-Württemberg, 19 Prozent hält die Stadt. Auf Stuttgart entfallen damit 611 Millionen der insgesamt 3,23 Milliarden Euro Stillen Einlagen, die gewandelt werden sollen. Der Kommune entgehen dadurch bis zu 70 Millionen Euro noch ausstehender Zinszahlungen, sie hat künftig aber Anspruch auf Gewinnausschüttungen.

Auf Druck der Stadt einigten sich die Träger darauf, wichtige Beschlüsse künftig mit einer Mehrheit von 90 Prozent statt wie bisher mit 75 Prozent der Stimmen zu fassen, so dass die Stadt nicht überstimmt werden kann. Während der Sitzung protestierten Bürger auf der Zuschauerempore gegen den Beschluss und äußerten Unmut, dass die Stadt zuviel Geld in der Bank stecken hat.

Die LBBW musste in der Finanzkrise 2009 von ihren Eignern mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und Garantien über 12,7 Milliarden vor der Pleite bewahrt werden. Auf Druck der EU-Kommission musste sie sich deshalb umstrukturieren und riskante Kapitalmarktgeschäfte aufgeben. Ab 2013 sollen die fünf Milliarden Euro an die Eigner schrittweise zurückgezahlt werden. Doch ist offen, ob das möglich ist, falls die Bankenaufsicht die Eigenkapitalvorschriften noch weiter verschärft.