HSH-Eigner bestätigen Gespräche über höhere Staatshilfen

Sonntag, 9. Dezember 2012, 11:43 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Angesichts der hohen Verluste im Schifffahrtsgeschäft der HSH Nordbank prüfen deren Haupteigner eine Wiederaufstockung der Staatsgarantien für das Institut.

"Allen Beteiligten ist klar, dass eine Erhöhung des Garantierahmens die wirksamste Maßnahme zur Stärkung der Kernkapitalquote wäre", sagte ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Finanzministeriums in Kiel: Das Land Schleswig-Holstein prüfe eine Garantieerhöhung "als wahrscheinlich wirksamstes Instrument".

Die Bank hatte ursprünglich zehn Milliarden Euro Garantien von den beiden Ländern erhalten und davon im vergangenen Jahr drei Milliarden Euro zurückgegeben. Noch bis vor wenigen Tagen hatte sie den Eindruck genährt, mit dem kleineren Rahmen auszukommen - obwohl sie steigenden Vorsorgebedarf für faule Kredite befürchtet. Als einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer ist die HSH besonders von der Krise der Branche betroffen.

Einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach Aufsichtsratschef Hilmar Kopper vor der Ablösung stehe, wiesen beide Länder zurück. Das Magazin berichtete, Kopper habe nicht mehr das Vertrauen der Regierungen in Hamburg und Kiel. Favorit der beiden Haupteigner als neuer HSH-Chefkontrolleur sei der Aufsichtsratschef der Deutschen Post und frühere Postbank-Chef Wulf von Schimmelmann. "Der 'Spiegel'-Bericht beruht auf Spekulationen, an denen sich die Länder nicht beteiligen", erklärten Hamburg und Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Herr von Schimmelmann war zu keinem Zeitpunkt als Mitglied des Aufsichtsrates im Gespräch."

HSH BEGRÜSST GARANTIEERHÖHUNG

In Finanzkreisen hatte es bereits im Oktober geheißen, es werde eine Wiederaufstockung der Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro erwogen. Die Länder und die Bank bestätigten nun entsprechende Gespräche, widersprachen aber Informationen des Magazins "Focus", wonach bereits eine Vorentscheidung gefallen sei. "Eine Aufstockung der Zweitverlustgarantie auf das ursprünglich von der EU genehmigte Niveau wäre dabei eine sehr wirkungsvolle Maßnahme", erklärte ein HSH-Sprecher. "Die Bank begrüßt die Bereitschaft der Länder, die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken."

Die beiden Länder, die zusammen 85 Prozent der HSH-Anteile halten, stehen mit ihren Garantien für mögliche Verluste ein, die über eine Summe von 3,2 Milliarden Euro hinausgehen. Bis zu diesem Betrag muss die Bank Verluste selber tragen. Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte zuletzt betont, die HSH werde von den Garantien ihrer beiden Haupteigner maximal 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Unabhängig davon könnte eine höhere Staatsgarantie die harte Kernkapitalquote von derzeit 9,4 Prozent stärken, da die Bank dann Kredite mit weniger Eigenkapital hinterlegen müsste.

Mit einer Wiederaufstockung des Garantierahmens droht der Bank ein erneutes Beihilfeverfahren der EU. Die HSH muss auf Geheiß der europäischen Wettbewerbshüter im Gegenzug für erhaltene Staatshilfen bereits kräftig schrumpfen. Die HSH vertritt die Ansicht, dass sie bereits bei dem bisherigen Rettungspaket ein Beihilfeverfahren durchlaufen habe und ein neues Verfahren daher nicht nötig sei.

- von Jörn Poltz und Jan Christoph Schwartz