Milliarden-Mehrkosten fachen Stuttgart-21-Streit neu an

Dienstag, 11. Dezember 2012, 17:37 Uhr
 

Berlin/Stuttgart (Reuters) - Im Streit über die erwartete Kostenexplosion beim Mammut-Projekt Stuttgart 21 geht das Land Baden-Württemberg auf Konfrontationskurs zur Bahn.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag in Stuttgart, dass die Bahn über die bisherige Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro hinaus allein die finanzielle Verantwortung tragen müsse. "Es ist klar, dass die Bahn im Obligo ist und sonst niemand", sagte Kretschmann. Nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung kostet das Projekt mindestens 1,3 Milliarden Euro mehr, zusammen mit weiteren Risiken könnten es zwei Milliarden Euro sein. Der Bahn-Vorstand will am Mittwoch dem Aufsichtsrat die neue Schätzung vorlegen. Bahn-Chef Rüdiger Grube machte deutlich, dass der Tiefbahnhof auch gebaut werden müsse, wenn er teurer werde.

Die Bahn geht davon aus, dass die anderen Projektpartner zusätzliche Gelder bereitstellen werden. Sie stützt sich dabei auf eine Vertragsklausel von 2009, wonach die Bahn und das Land im Fall von Mehrkosten Gespräche aufnehmen müssen. Die sogenannte Sprechklausel bedeutet nach Auffassung des Landes aber keine Pflicht zu neuen Zahlungen. Neben der Bahn und dem Land sind der Bund, die Stadt, die Region und der Flughafen Stuttgart an dem Großprojekt beteiligt.

Kretschmann empörte sich auch über die Informationspolitik der Bahn. In der vergangenen Sitzung der Projektpartner vor zwei Monaten sei von derartigen Kostensteigerungen nicht die Rede gewesen. Nun sei er "in hohem Maße erstaunt" über die Größenordnung. "Das werden wir so weiter nicht hinnehmen", sagte der Grünen-Politiker, der auch dank der massiven Proteste gegen Stuttgart 21 im vergangenen Jahr die Wahl gewonnen hatte. Die Bahn müsse mehr Transparenz schaffen. Unter Druck gerät innerhalb des Staatsunternehmens auch Infrastrukturvorstand Volker Kefer, dessen Vertrag erst 2011 nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 um fünf Jahre verlängert worden war.

Der Streit über die befürchtete Kostenexplosion heizt die Diskussion über das Bahnprojekt, bei dem der Bahnhof unter die Erde verlegt und mehrere Tunnel gebaut werden, neu an. Die Lage hatte sich beruhigt, nachdem sich Ende 2011 bei der Volksabstimmung 59 Prozent der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ausgesprochen hatten. Im Sommer interessierten sich nach einer Studie nur noch ein Fünftel der Bürger für das Thema. Dennoch protestieren Tausende Gegner jeden Montag weiter vor der Baustelle, die immer größere Ausmaße annimmt. Kritiker halten das Ergebnis der Volksabstimmung nicht mehr für bindend, weil damals von einem Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro ausgegangen worden sei.

"KEIN BLUMENTOPF ZU GEWINNEN"

Grube räumte zwar ein, dass die Bahn zum Teil selbst die höheren Kosten verursachte, nannte aber keine Zahlen. "Auch wir als Bauherr haben Fehler gemacht", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Grünen in Berlin. Doch machte er auch die Projektpartner mit ihren zusätzlichen Wünschen und die Proteste der Bevölkerung verantwortlich, die zu kostspieligen Verzögerungen geführt hätten. Die Bahn trägt mit bisher 1,75 Milliarden Euro den größten Anteil, gefolgt vom Bund (1,2 Milliarden Euro) und dem Land (930 Millionen Euro).

Ein Ausstieg kommt für die Bahn jedoch nicht infrage. "Wir stehen zu 'Stuttgart 21', wir werden diesen Bahnhof bauen", sagte Grube der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein Ausstieg sei schon rechtlich nicht möglich. Auch würde die Aufgabe des Projekts Bahnkreisen zufolge mit zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen für Planungskosten, Erstattungen und die notwendige Sanierung des Bahnhofs. Grube erklärte in dem Zeitungsinterview weiter, die steigenden Kosten für das Großprojekt verhagelten die Bilanz der Bahn in den kommenden Jahren nicht, da sie sich über viele Jahre verteilten. Beim parlamentarischen Abend der Grünen räumte er am Montag jedoch ein: "Ich glaube, mit S21 werde wir keinen Blumentopf gewinnen."

 
A demonstrator holds a placard during a protest against the Stuttgart 21 train station project, June 15, 2011. German rail operator Deutsche Bahn restarted work on the controversial Stuttgart 21 rail project on Tuesday. The project involves rebuilding the city's historical main station to make way for the Stuttgart 21 underground railway station. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: POLITICS TRANSPORT CIVIL UNREST)