Österreich will BayernLB Ex-Tochter Hypo zurückgeben-Prüft Klage

Dienstag, 11. Dezember 2012, 18:58 Uhr
 

Wien (Reuters) - Der Rechtsstreit um die österreichische Staatsbank Hypo Alpe Adria könnte bald um eine Facette reicher sein.

Österreich will in den kommenden Tagen über eine Klage auf Rückabwicklung der Notverstaatlichung aus dem Jahr 2009 entscheiden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag. Damals hatte Österreich die Hypo-Anteile der BayernLB zum symbolischen Preis von einem Euro übernommen.

Die Alpenrepublik hat noch bis Freitag Zeit, um eine Klage gegen die Bayern einzureichen - denn danach wären die Ansprüche der Österreicher über drei Jahre nach der Notverstaatlichung verjährt. "Wir werden rechtzeitig entscheiden", sagte die Sprecherin. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stimme sich dabei eng mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ab.

Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete, Österreich könnte sich in der Klage darauf berufen, dass die Bayern bei den Verhandlungen über die Notverstaatlichung den wahren Zustand der Bank verschwiegen hätten. Wäre Österreich damals besser informiert gewesen, hätte das Land die Bank nicht gekauft.

In einem separaten Fall muss die Hypo Alpe Adria zudem entscheiden, ob sie die Rückzahlung von Krediten an die BayernLB fortsetzt. Im Zuge der Notverstaatlichung hatten die Bayern 2,64 Milliarden Euro an Liquidität in der Bank gelassen, um ein Überleben der Hypo zu sichern. Nach Ansicht der Österreicher hatte es sich dabei aber nicht um einen Kredit, sondern um Eigenkapitalhilfen gehandelt, die man nicht zurückzahlen muss. Bayern ist naturgemäß anderer Meinung und pocht auf die Rückzahlung der verbleibenden rund zwei Milliarden Euro. Sollte das nicht der Fall sein, hatte Bayern bereits mit der Fälligstellung des gesamten verbleibenden Kredits sowie Schadenersatzforderungen gedroht.

Doch das sind nicht die einzigen Rechtsstreitigkeiten rund um die Hypo Alpe Adria. Die Bayern selbst wollen mit einer Klage ihrerseits eine Rückabwicklung ihres 1,7 Milliarden Euro schweren Kaufs der Hypo im Jahr 2007 erwirken.