Kreise: Bund will Maut-Betreiber Toll Collect 2015 übernehmen

Dienstag, 11. Dezember 2012, 18:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bund möchte den Lastwagenmaut-Betreiber Toll Collect nach Angaben aus Regierungskreisen ab 2015 übernehmen.

Die bisherigen Haupteigentümer Daimler und Deutsche Telekom hätten kein Interesse erkennen lassen, das Erfassungssystem weiterzuführen, sagten mit den Gesprächen Vertraute am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Neben dem Verkehrsministerium befürworteten dieses Vorgehen inzwischen auch andere Ministerien wie das Finanzressort. Dafür müssten aber noch im Parlament Union und FDP gewonnen werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer wolle auf jeden Fall verhindern, dass ausländische Firmen Toll Collect kontrollierten. Das Verkehrsministerium bestätigte lediglich, dass Gespräche liefen, es aber keine Entscheidung gebe. Die Telekom verwies darauf, dass die Entscheidung über die Übernahme beim Bund liege. Daimler wollte sich nicht äußern.

Der Vertrag zwischen Bund und Toll Collect läuft im August 2015 aus. Es war verankert worden, dass dieser dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden kann oder der Betrieb neu ausgeschrieben werden kann. Dieses Verfahren hat der Bund bereits eingeleitet. Er kann aber auch ab 2015 Toll Collect übernehmen und in Eigenregie betreiben, ohne dass ein Übernahmepreis gezahlt werden muss. Über die Betriebskosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr, die Toll Collect dem Bund bislang in Rechnung gestellt hat, ist dies mit abgedeckt. 2011 nahm der Bund durch die Autobahnmaut für schwere Lkw rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Parallel zu den Gesprächen über eine Übernahme von Toll Collect, über die auch der "Tagesspiegel" berichtet hatte, laufen den Angaben zufolge die Gespräche über Schadenersatz wegen der um über zwei Jahre verspäteten Einführung der Maut. Der Bund hat hier Forderungen im Schiedsverfahren erhoben, die sich auf rund sieben Milliarden Euro belaufen. In den Verhandlungen zeichne sich aber ab, dass es eher um die zwei Milliarden Euro werden könnten, hieß es. Eine zunächst noch für dieses Jahr angepeilte außergerichtliche Einigung sei inzwischen eher unsicher.