Kreise: Bund will Toll Collect 2015 übernehmen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 08:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bund möchte den Lastwagenmaut-Betreiber Toll Collect Regierungskreisen zufolge ab 2015 übernehmen.

Die bisherigen Haupteigentümer Daimler und Deutsche Telekom hätten kein Interesse erkennen lassen, das Erfassungssystem weiterzuführen, sagten mit den Gesprächen Vertraute am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Pläne müssten aber noch die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gewonnen werden. Neben dem Verkehrsministerium befürworteten dieses Vorgehen inzwischen auch andere Ministerien wie etwa das Finanzressort, hieß es.

Das Verkehrsministerium bestätigte lediglich, dass Gespräche liefen, es aber keine Entscheidung gebe. Eine Sprecherin des Finanzressorts erklärte, ein solcher Plan zur Übernahme sei dem Ministerium nicht bekannt, man weise dies daher zurück. Die Telekom verwies darauf, dass die Entscheidung über die Übernahme beim Bund liege. Daimler wollte sich nicht äußern.

LKW-MAUT BRACHTE 2011 DEM BUND RUND 4,5 MILLIARDEN EURO

Der Vertrag zwischen Bund und Toll Collect läuft im August 2015 aus. Es war verankert worden, dass dieser dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden oder der Betrieb neu ausgeschrieben werden kann. Dieses Verfahren hat der Bund bereits eingeleitet. Er kann aber auch ab 2015 Toll Collect übernehmen und in Eigenregie betreiben, ohne dass ein Kaufpreis gezahlt werden muss. Über die Betriebskosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr, die Toll Collect dem Bund bislang in Rechnung gestellt hat, ist dies mit abgedeckt. 2011 nahm der Bund durch die Autobahnmaut für schwere Lkw rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Parallel zu den Gesprächen über eine Übernahme von Toll Collect, über die auch der "Tagesspiegel" berichtet hatte, laufen den Angaben zufolge die Gespräche über Schadenersatz wegen der um über zwei Jahre verspäteten Einführung der Maut. Der Bund hat hier Forderungen im Schiedsverfahren erhoben, die sich auf rund sieben Milliarden Euro belaufen. In den Verhandlungen zeichne sich aber ab, dass es eher um die zwei Milliarden Euro werden könnten, hieß es. Eine zunächst noch für dieses Jahr angepeilte außergerichtliche Einigung sei inzwischen eher unsicher.

 
German Transport Minister Peter Ramsauer (2nd R), Reinhard Clemens of Deutsche Telekom (L), Toll Collect CEO Hanns-Karsten Kirchmann (2nd L) and Dieter Buhl of Daimler Financial Systems symbolically inaugurate the Toll Collect electronic toll collection system for heavy goods vehicles on German federal roads, at the Toll Collect headquarters in Berlin, August 1, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS TRANSPORT BUSINESS)