Bahn-Vorstand ausgebremst - S21-Kostenübernahme bleibt offen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 13:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Übernahme der milliardenschweren Mehrkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 bleibt zunächst offen.

Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns fasste nach Angaben aus dem Gremium am Mittwoch keinen Beschluss zur Zukunft des Projekts. Zuvor hatten Aufsichtsräte sowohl vom Bund als auch den Arbeitnehmern den Vorstoß der Bahn blockiert, wonach das Unternehmen die Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Euro zunächst allein tragen wollte.

Das Projekt werde nun mit 5,62 Milliarden Euro veranschlagt, rund 1,1 Milliarden Euro mehr als die eigentlich vorgesehene Kostenobergrenze, hieß es. Dazu kommen weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beispielsweise aus der Schlichtung. Über das weitere Vorgehen will der Aufsichtsrat nun in einer Sondersitzung beraten. Bahnchef Rüdiger Grube hatte wiederholt deutlich gemacht, dass der laufende Bau jetzt auch zu Ende geführt werden müsse.

Als Gegenleistung zur Übernahme der Mehrkosten habe der Vorstand der Bahn erreichen wollen, dass sich die Projektpartner an möglichen weiteren Kostensteigerungen beteiligten, sagten Mitglieder des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Die sogenannte Sprechklausel soll dahingehend präzisiert werden. Die Klausel besagt derzeit allgemein, dass ab einer Summe von 4,5 Milliarden Euro Gespräche zwischen der Bahn und den Projektpartnern Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Flughafen stattfinden sollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch die Stadt Stuttgart lehnen aber eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab.

Die Bahn will am Mittag bei einer Pressekonferenz über Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung berichten.