BayernLB und Österreich streiten um Problem-Bank HGAA

Freitag, 14. Dezember 2012, 13:11 Uhr
 

München/Wien (Reuters) - Verhärtete Fronten im Streit um die österreichische Problem-Bank HGAA: BayernLB-Chef Gerd Häusler warf dem verstaatlichten österreichischen Geldhaus am Freitag vor, aus populistischen Gründen die Rückzahlung eines gut zwei Milliarden Euro schweren Kredits an die Münchner zu verweigern.

Der Schritt der ehemaligen BayernLB-Tochter habe seiner Einschätzung nach mit dem heraufziehenden Wahlkampf in Österreich zu tun, wo im kommenden Herbst ein neues Parlament gewählt wird, sagte Häusler am Freitag in München. Die Bank habe beim Landgericht München eine Feststellungsklage eingereicht und sei sehr zuversichtlich, dass die Richter die HGAA angesichts der klaren juristischen Ausgangslage "gegebenenfalls auch sehr schnell" zu einer weiteren Rückzahlung des Darlehns verpflichten werden.

Die Hypo Alpe Adria (HGAA) hatte am Donnerstag angekündigt, rund zwei Milliarden Euro eines ausstehenden Kredits nicht an die BayernLB zurückzahlen zu wollen. Zudem fordert die Bank den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurück, was ebenfalls gut zwei Milliarden Euro entspricht. Für Häusler kommt das nicht infrage: "Natürlich zahlen wir kein Geld an die Hypo Alpe Adria."

Die BayernLB hatte die HGAA 2007 mehrheitlich übernommen und 2009 für den symbolischen Preis für einen Euro an die Republik Österreich zurückgegeben. Im Mittelpunkt des Streits stehen milliardenschwere Liquiditätsspritzen, die die BayernLB im Lauf der Jahre in die HGAA gepumpt haben. Aus Sicht der Bayern handelt es sich dabei um Kredite, aus Sicht der HGAA "um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen", die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bis zuletzt hat die HGAA allerdings brav die Zinsen für ihr Darlehen nach München überwiesen.

"ES BLEIBT ALLES SO, WIE ES IST"

Die HGAA könne den Kredit aus wirtschaftlicher Sicht zurückzahlen, wolle aber nicht, sagte Häusler. "Deshalb gibt es für uns keine Notwendigkeit, in der Bilanz Vorsorge zu treffen." Der Bankchef geht 2012 demnach weiter von einem positiven Ergebnis aus. Auch an dem Ziel, bis 2019 Staatshilfen von fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzuzahlen, werde nicht gewackelt, betonte Häusler. "Es bleibt alles so, wie es ist."

Die Argumentation der HGAA, dass in den Jahren 2008 und 2009 Wertgegenstände möglicherweise falsch bewertet worden seien, sei nicht schlüssig, sagte Häusler. Schließlich hätten Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer und die Aufsichtsbehörden in diesem Fall falsche Jahresabschlüsse abgesegnet und Investoren wären falsche Angaben gemacht worden, sagte Häusler. Falls die HGAA an dieser Argumentation festhalte, behalte sich die BayernLB weitere rechtliche Schritte vor. Häusler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bank eine Strafanzeige gegen die HGAA plant oder den Kredit fällig stellt. "Über weitere juristische Schritte werde ich nicht öffentlich räsonieren."

VERJÄHRUNGSFRIST VERLÄNGERT

Die HGAA habe sich den Schritt "gründlich" überlegt, sagte der österreichische Nationalbank-Chef Ewald Nowotny in Wien. Auch wenn die Bayern den Kredit fällig stellten, werde die HGAA nicht in Schieflage geraten. "Das ist eine Sache der Gerichte. Ein unmittelbares Liquiditätsproblem ergibt sich nicht daraus." Die Nationalbank ist in Österreich gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Bankenaufsicht zuständig.

Die Zahlungsverweigerung der HGAA, über die bereits seit Monaten spekuliert wird, heizt den bereits seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Österreich und Bayern um die HGAA an. Die BayernLB hat eine Klage eingereicht, mit der sie die 1,7 Milliarden Euro schweren Übernahme der HGAA 2007 vom Bundesland Kärnten und einer Investorengruppe rückabwickeln will.

Österreich, das die Bank 2009 nach einer Reihe von nächtlichen Krisensitzungen zurückgenommen hat, prüft seinerseits, ob es gegen die Rücknahme klagen will. Die Verjährungsfrist, die am eigentlich am Freitag ausgelaufen wäre, habe die BayernLB aber auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe damit kein Problem, da sie keinerlei Grundlagen für eine Klage gegen den Rückkauf sehe.

 
Employees of the Bavarian public sector bank BayernLB are silhouetted as they walk near the bank's logo at the BayernLB headquarters in Munich July 2, 2012. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)