Blatt - EU erhöht Druck auf Deutsche Bahn

Montag, 17. Dezember 2012, 08:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit um mehr Wettbewerb auf der Schiene verstärkt die EU einem Zeitungsbericht zufolge den Druck auf die Deutsche Bahn und die Bundesregierung.

Die EU-Kommission wolle eine Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenhöhe stoppen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" (Montagsausgabe) vorab unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an die Bundesregierung. Die Kommission sehe die Gewinnabführung aus den öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten in die Konzernkasse als absolut unzulässig an. Kallas werfe der Bundesregierung den Verstoß gegen EU-Recht in mindestens fünf Punkten vor.

Hintergrund ist die bestehende Verbindung von Netz und Betrieb in Deutschland, die sowohl Bahnchef Rüdiger Grube wie auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigen. Kallas hat ein Reformpaket für die Bahnen in Europa auf den Weg gebracht, mit der die Trennung von Netz und Betrieb vorangetrieben werden soll. Nach Auffassung der Kommission hätte diese bereits umgesetzt sein müssen, so dass gegen mehrere Länder - unter anderem Deutschland - ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Kallas will demnächst weitere EU-Regelungen vorlegen.

 
A visitor passes a light installation of the logo of German rail operator Deutsche Bahn during the opening day of the "Innotrans" fair (International Trade Fair for Transport Technology - Innovative Components, Vehicles, Systems) in Berlin, September 18, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz