Dialysekonzern FMC beendet Rechtsstreit in den USA

Freitag, 21. Dezember 2012, 12:54 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Der Dialysekonzern Fresenius Medical Care (FMC) hat die Rechtsstreitigkeiten wegen der Erstattung von Dialysebehandlungen in den USA beendet.

Die US-Staatsanwaltschaft habe am Donnerstag mitgeteilt, dass sie das Verfahren nicht weiter verfolgen werde, teilte die die Tochter des Gesundheitskonzerns Fresenius am Freitag mit. Damit würden auch die im Zusammenhang stehenden Ermittlungen der Justizbehörden in St. Louis im Bundesstaat Missouri eingestellt. "Wir freuen uns, diesen jahrelangen Rechtsstreit erfolgreich beendet zu haben", sagte FMC-Chef Ben Lipps.

Die Justizbehörden in St. Louis hatten nach Angaben von FMC die Ermittlungen im April 2005 aufgenommen und dabei zahlreiche Aspekte der Geschäftstätigkeit des Dax-Konzerns in den USA untersucht. 2007 erhob die US-Staatsanwaltschaft in einem Punkt der Ermittlungen Anklage: Die 2006 von Fresenius Medical Care übernommene Renal Care Group habe gegen das Gesetz betreffend unberechtigte Forderungen (False Claims Act) verstoßen.

2011 verurteilte das Bezirksgericht Tennessee das Unternehmen laut FMC zu einer Zahlung von 83 Millionen US-Dollar. Dieses Urteil wurde jedoch im Oktober 2012 vom zuständigen US-Berufungsgericht wieder aufgehoben. Das Berufungsgericht entschied zudem in mehreren weiteren wichtigen Fragen gegen die Anklage. Die Richter teilten die Auffassung von Fresenius Medical Care, dass die Renal Care Group nicht gegen geltendes Recht verstieß. Sie verwiesen das Verfahren zurück an das Bezirksgericht, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu geben, andere, noch nicht geklärte Punkte verhandeln zu lassen. In ihrer gestrigen Mitteilung habe die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren nicht weiter verfolgen und keine weiteren Anklagen erheben werde.

 
The headquarters of Fresenius is pictured in Bad Homburg near Frankfurt February 24, 2010. Fresenius is a global health care company with products and services for dialysis, hospitals and the medical care of patients at home. REUTERS/Johannes Eisele (GERMANY - Tags: BUSINESS HEALTH)