Neue Schlappe für EnBW im Streit mit russischem Ex-Partner Bykov

Dienstag, 8. Januar 2013, 16:19 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Der Versorger EnBW hat im Streit mit dem früheren russischen Geschäftspartner Andrej Bykov eine weitere Niederlage erlitten.

Ein Schiedsgericht habe die Klage der EnBW-Tochter KWO GmbH auf Rückzahlung von 46,5 Millionen Euro abgewiesen, teilte der Karlsruher Versorger am Dienstag mit. Die Bykov-Unternehmensgruppe habe die vereinbarten Dienstleistungen beim Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim nahe Heilbronn in ausreichender Form erbracht. Gegen diese Entscheidung des Berliner Gerichts sei kein Rechtsmittel möglich.

EnBW hatte vor drei Gerichten in Berlin, Stockholm und Zürich gegen den russischen Geschäftsmann Bykov geklagt und in vier Schiedsverfahren insgesamt rund 120 Millionen Euro für angeblich nicht erbrachte Leistungen gefordert. Mit dem jüngsten Urteil kassierte EnBW die dritte Niederlage - lediglich in einem Schiedsverfahren in Stockholm bekam der Versorger Recht. Demnach muss eine Schweizer Bykov-Tochter 24,5 Millionen Euro an EnBW zahlen. Allerdings wird der Versorger von dem Geld wohl keinen Cent sehen, da die Bykov-Tochter zahlungsunfähig ist und EnBW das Schiedsgericht-Urteil daher nicht vollstrecken lassen kann.

Bykov hatte mit EnBW unter den drei Vorstandschefs Gerhard Goll, Utz Claassen und Hans-Peter Villis zusammengearbeitet, unter anderem auch bei der Lieferung von Uran-Brennstoffen für seine Kernkraftwerke. Die Partner überwarfen sich jedoch. Der russische Geschäftsmann wies die Millionenforderungen von EnBW zurück. Er warf dem Konzern im Gegenzug vor, bei den geschlossenen Vereinbarungen habe es sich um Scheinverträge gehandelt, um Provisionszahlungen für Lobbyarbeit in Russland zu verschleiern. Dieser Scheingeschäftstheorie habe das Berliner Schiedsgericht in seinem jüngsten Urteil - wie bereits das Stockholmer Gericht - widersprochen, teilte EnBW weiter mit.

Wegen der umstrittenen Geschäfte mit Bykov ermittelt seit dem Frühjahr 2012 auch die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen sieben zum Teil bereits ausgeschiedene EnBW-Manager - wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue. Von drei ehemaligen Managern sowie dem amtierenden Vorstand Hans-Josef Zimmer fordert der Versorger in gleicher Angelegenheit zudem vor mehreren Gerichten in Deutschland Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.