Sky muss anderen Sendern Fußball-Highlights schenken

Dienstag, 22. Januar 2013, 14:26 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Gut für Fußballfans - schlecht für Pay-TV-Anbieter: Kurzberichte sind auch künftig im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen.

Einem höchstrichterlichen Urteil zufolge müssen Bezahlfernsehsender wie Sky ihren Konkurrenten nahezu kostenlos Berichte von Top-Ereignissen wie Fußball-Highlights ermöglichen. Jeder Fernsehsender, der in der EU niedergelassen ist, dürfe Kurzberichte von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse senden, auch wenn ein anderer Sender exklusive Übertragungsrechte habe, verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Dazu könnten kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Inhabers der Exklusivrechte ausgewählt werden.

Die Kosten dafür deckelten die Luxemburger Richter in ihrem Urteil kräftig: Der Rechteinhaber darf das, was er für den Erwerb der exklusiven Übertragungsrechte zahlt, nicht bei der Konkurrenz hereinholen. Erlaubt sei lediglich, die Kosten des unmittelbaren technischen Zugangs in Rechnung zu stellen. Das Anzapfen eines Satellitensignals etwa verursache keinerlei Kosten, hieß es.

TU FELIX AUSTRIA

Hintergrund ist eine Klage des Pay-TV-Senders Sky in Österreich. Sky hat dort die Rechte an Spielen der Fußball-Europa-League, für die er Millionen auf den Tisch gelegt hat. Der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtet über Spiele heimischer Mannschaften in kurzen Ausschnitten - die österreichische Regulierungsbehörde hat dem ORF grünes Licht gegeben. Sky klagte dagegen bis zum höchsten europäischen Gericht.

Nach Aussagen eines Sprechers von Sky Österreich sind die Folgen des Urteils für den Sender überschaubar. Die derzeitige Gesetzeslage in dem Land sei durch den EuGH bestätigt worden, sagte er. Unmittelbare Auswirkungen auf den Pay-TV-Markt in Deutschland seien nicht zu erwarten, da dort die Rechtslage anders sei. In Deutschland hätten alle Fernsehanbieter freien Zugang zu jeder Veranstaltung, aber nicht zum Sendesignal wie in Österreich.

INFORMATIONSFREIHEIT

Einfach haben es sich die EU-Richter mit ihrer Entscheidung nicht gemacht. Die exklusiven Fernsehübertragungsrechte von Sky seien Vermögenswerte und somit grundrechtlich als Eigentum geschützt. Zudem stelle die Kostenkontrolle einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit von Sky dar - die Firma könne nicht mehr frei über Preis und Abnehmer ihrer Exklusivübertragungsrechte entscheiden. Eine Beschränkung der unternehmerischen Freiheit sei aber gerechtfertigt, wenn sie dem Gemeinwohl diene. Das sei hier der Fall, da die Informationsfreiheit gestärkt werde, hieß es.

Ohne Einschränkungen dürfen die TV-Sender in Österreich sich aber trotzdem nicht bei den Bezahlfernsehsendungen bedienen. Eine Richtlinie sieht vor, dass die Kurzberichterstattung von Top-Events ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen erfolgen darf und nicht für Unterhaltungsformate wie Fußballshows. Außerdem sollen die kurzen Ausschnitte nicht länger als 90 Sekunden dauern.