Machtkampf zwischen Staat und Justiz um italienisches Stahlwerk

Dienstag, 22. Januar 2013, 16:12 Uhr
 

Rom (Reuters) - In Italien entwickelt sich ein Umweltskandal um Europas größtes Stahlwerk immer mehr zu einem Machtkampf zwischen Staat und Justiz.

Ein Gericht in Tarent wies einen Antrag des Betreiberkonzerns ILVA auf die Freigabe der am dortigen Standort beschlagnahmten Stahlprodukte im Wert von einer Milliarde Euro zurück, wie es am Dienstag im Umfeld des Verfahrens hieß. Zugleich sei ein Erlass der Regierung an das Verfassungsgericht verwiesen worden, der die Freigabe auch ohne richterliche Zustimmung vorsieht. Das Verfassungsgericht soll sich am 13. Februar mit dem Fall befassen, der landesweit hohe Wellen schlägt. Das Werk in Süditalien soll mit dem Ausstoß von giftigem Rauch und Staub für eine erhöhte Zahl an Krebs- und Atemwegserkrankungen in der Region verantwortlich sein.

Das Kabinett wollte sich noch im Tagesverlauf mit einem neuen Erlass befassen, der die Freigabe des konfiszierten Materials ermöglichen soll. Ziel der Regierung ist es, dass das Unternehmen mit dem Verkauf der Produkte die Löhne der Beschäftigten und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt an dem Standort in Tarent bezahlen kann. Der ILVA-Mutter Riva, die auch drei Werke in Deutschland betreibt, argumentiert, dass wegen der Beschlagnahmung die Fabrik in Tarent sowie eine Reihe anderer Standorte vom Aus bedroht seien.

Ministerpräsident Mario Monti steckt angesichts der Wirtschaftskrise deswegen in einer Zwickmühle: Zwar wiegen die Vorwürfe gegen den Stahlkonzern schwer. Andererseits ist das Werk mit seinen rund 20.000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber in der strukturschwachen Region. Der Verlust der Stellen wäre für Monti ein herber Rückschlag in seinem bemühen die italienische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Die Regierung setzte sich daher über einen Beschluss des Gerichts hinweg, das Werk bis zu einer Modernisierung zur Senkung des Schadstoffausstoßes zu schließen. Zudem gab sie Teile der Anlage, die das Gericht im Sommer unter Sonderverwaltung stellte, in die Hände der Betreiber zurück.

Das Gericht sieht darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und rief das Verfassungsgericht an. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall wegen Ermittlungen der Behörden gegen ILVA-Vertreter, die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter zur Vertuschung des Skandals bestochen haben sollen.