Bayer-Patentstreit in Indien steuert auf Entscheidung zu

Freitag, 25. Januar 2013, 07:49 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Im Patentstreit zwischen Bayer und der indischen Regierung um eine Zwangslizenz für das Krebsmittel Nexavar steht eine wichtige Vorentscheidung an.

An diesem Freitag enden voraussichtlich die Anhörungen vor dem Patentamt Intellectual Property Appellate Board (IPAB). Sollte dann bereits eine Entscheidung gefällt werden, werde Bayer diese sorgfältig prüfen, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend. Beobachter erwarten, dass der Pharma- und Chemiekonzern in der Auseinandersetzung auch weiterhin für seine Position in Indien vor Gericht eintreten wird.

Im März 2012 hatte das indische Patentamt Bayer gezwungen, sein Patent für Nexavar zugunsten der Pharmafirma Natco aufzugeben. Natco muss dafür allerdings Lizenzgebühren in Form einer Umsatzbeteiligung an Bayer zahlen. Bayer hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Das Vorgehen der indischen Behörde hatte international hohe Wellen geschlagen, denn es war das erste Mal in Indien, dass ein Unternehmen die Produktion eines patentgeschützten Medikaments durch einen Konkurrenten dulden musste. Die Regierung in Neu-Delhi will mit dem Vorgehen den Preis für das Medikament zur Behandlung von Nieren- und Leberkrebs deutlich senken. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) gingen die Kosten für eine Behandlung auf rund 130 Euro von ursprünglich mehr als 4000 Euro im Monat zurück.

Die Pharmabrache befürchtet, dass der Beschluss des indischen Patentamts ein Präzedenzfall werden kann, und sieht den Schutz von geistigem Eigentum in dem Schwellenland gefährdet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) davor gewarnt, dass durch diese Praxis das Geschäftsmodell der forschenden Arzneimittelhersteller gefährdet werde. Hilfsorganisationen wie MSF weisen dagegen darauf hin, dass sich in Indien nach wie vor Millionen Menschen keine Gesundheitsversorgung nach westlichem Vorbild leisten können und deshalb auf günstigere Generika-Versionen lebenswichtiger Arzneien angewiesen sind. In Indien können solche Zwangslizenzen nach drei Jahren Patentvergabe angeordnet werden, wenn das Präparat als zu teuer eingestuft wird.

 
A woman walks in front of the building of Germany's largest drugmaker Bayer HealthCare Pharmaceuticals in Berlin April 28, 2011. The German drugmaker raised its full-year sales and earnings outlook on strong demand for its pesticides, as high prices for agricultural commodities drive spending by farmers. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS HEALTH)