Zeitung: EU mit Auflagen für Bahn wegen Schienennetz

Mittwoch, 30. Januar 2013, 08:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn darf einem Medienbericht zufolge ihr Schienennetz unter bestimmten Auflagen behalten.

Das sehe das vierte Eisenbahnpaket von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach müssen Geldflüsse zwischen Schienennetz und Bahnbetrieb transparent sein und dürfen nicht zur Querfinanzierung von Konzernsparten verwendet werden. Führungspersonal dürfe nicht sofort vom Netzbetrieb zur Bahn wechseln. Zugleich beinhalte der Gesetzesvorschlag eine Wettbewerbsklausel. Danach soll es vertikal integrierten Unternehmen wie eben der Deutschen Bahn künftig verboten werden, außerhalb der eigenen Landesgrenzen tätig zu sein, falls sie gegen die neuen Auflagen verstoßen.

Die EU-Kommission dringt seit längerem auf eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb bei Bahnen. Deswegen ist Deutschland bereits verklagt worden. Die EU will Neuregelungen zur Struktur der Bahnkonzerne in einem sogenannten Eisenbahnpaket beschließen.

 
A service staff of German rail operator Deutsche Bahn uses a cell phone next to a train at the Hauptbahnhof main railway station in Berlin February 25, 2011. On Friday Germany's GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfuehrer) trade union went on a nationwide warning strike to press pay demands. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: EMPLOYMENT BUSINESS)