EZB-Chef Draghi rückt im Monte-Paschi-Fall ins Blickfeld

Sonntag, 3. Februar 2013, 14:25 Uhr
 

Rom (Reuters) - Der Skandal um die Traditionsbank Monte Paschi gewinnt auch über die Grenzen Italiens hinweg immer mehr an Brisanz.

Der frühere italienische Notenbankchef und heutige EZB-Chef Mario Draghi muss sich am Donnerstag nach der EZB-Sitzung in Frankfurt auf kritische Fragen zur Aufsicht von Monte Paschi einstellen. Rund drei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien wies ein Verwaltungsgericht in Rom am Wochenende die Forderung von Verbraucherschützern zurück, von der Notenbank geplante Rettungskredite für das strauchelnde Institut aus der Toskana zu untersagen. Die weitere Anhörung zur Rolle der Zentralbank in der Affäre um das älteste Geldhaus der Welt wurde aber auf den 20. Februar vertagt. Die Verbraucherschutzorganisation Codacons verlangte den Rücktritt von Banca-d'Italia-Chef Ignazio Visco.

Italiens führende Verbraucherschutzorganisation begründete ihre Forderung nach einem Rücktritt Viscos mit mangelnder Transparenz der Notenbank bei der Anhörung am Samstag. Generell wirft sie der Zentralbank Versagen bei ihrer Aufsicht des in eine Reihe von kostspieligen Ungereimtheiten verstrickten Instituts vor. Codacons lässt die Umstände per Gericht überprüfen und verlangt die Ernennung eines Sonderverwalters für Monte dei Paschi di Siena. Medienberichten zufolge wollten die Staatsanwaltschaften in Rom, Siena und einer weiteren Stadt in Kürze neue Zeugen vorladen, um ihre Ermittlungen voranzutreiben.

Die Notenbank wies die Vorwürfe der Verbraucherschützer, im Monte-Paschi-Fall versagt zu haben, abermals entschieden zurück. Sie nannte die Vorwürfe "unbegründet und anmaßend". Die Zentralbank steht unter anderem wegen der Genehmigung eines Staatskredits für Monte Paschi über 3,9 Milliarden Euro in der Kritik. Dieser stehe auch nach der Anhörung nicht infrage, betonte die Banca d'Italia.

BISHER HAT DRAGHI ZU DEN VORWÜRFEN GESCHWIEGEN

Zuletzt hatte sich die Bankenaufsicht aus Rom damit verteidigt, dass sie das Kriseninstitut bereits Ende 2009 intensiv unter die Lupe genommen habe. Am Freitag hatte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano vor die Notenbank gestellt und betont, auch nationale Interessen stünden auf dem Spiel. Monte Paschi hat durch komplexe Derivategeschäfte Verluste von etwa 720 Millionen Euro angehäuft. Im Fokus steht zudem der neun Milliarden Euro schwere Kauf des Rivalen Banca Antonveneta kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Der Preis gilt als deutlich zu hoch. Chef der in die Kritik geratenen Notenbank Italiens war zur fraglichen Zeit der jetzige EZB-Chef Draghi.

Bisher hat Draghi zu den Vorwürfen geschwiegen. Am Donnerstag tritt Draghi nach der turnusmäßigen Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt vor die Presse, deren Interesse vor allem dem Skandal in Draghis Heimatland gelten dürfte. Die Querelen um das alteingesessene Geldhaus aus Siena sind seit Tagen Thema in der europäischen Finanzwelt, zumal die EZB unter Draghis Führung ab Jahresende mit der Aufsicht der wichtigsten Banken aus der Euro-Zone betraut wird.

Im Countdown zur italienischen Parlamentswahl Ende Februar wird die Affäre zudem zu einem Spielball der Innenpolitik. Bisher hat der Skandal Umfragen zufolge zwar noch keinen großen Einfluss auf die Stimmung unter den Wählern, die ihr Votum noch immer mehrheitlich dem Mitte-Links-Lager geben wollen. Doch die Mitte-Rechts-Opposition bemüht sich, aus der Nähe der in Umfragen führenden Demokratischen Partei (PD) zu Monte Paschi Kapital zu schlagen. Größter Aktionär der Bank ist eine von PD-Politikern kontrollierte Stiftung.

 
People are reflected in the window of a Monte Dei Paschi Di Siena bank in Rome January 29, 2013. REUTERS/Max Rossi