US-Regierung verklagt Rating-Agentur S&P

Dienstag, 5. Februar 2013, 13:50 Uhr
 

New York (Reuters) - US-Präsident Barack Obama knöpft sich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) vor.

Die Regierung in Washington geht erstmals juristisch gegen eine der großen und am Kapitalmarkt sehr einflussreichen Unternehmen vor, die für den Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor sieben Jahren mitverantwortlich gemacht werden. Die Agenturen hätten, so der Vorwurf, riskante Wertpapiere lange mit zu guten Bonitätsnoten versehen, weil sie selbst davon profitiert haben. An der Börse sorgte der Schritt für Panik bei Aktionären der S&P-Mutter McGraw-Hill und des Rivalen Moody's. Es wird erwartet, dass sich mehrere Bundesstaaten und eventuell auch private Anleger der Klage anschließen.

Die US-Regierung beanstandet Bonitätsnoten für mit Hypotheken abgesicherte Wertpapiere aus dem Jahr 2007, also kurz vor der Finanzkrise. Wie aus den am Montagabend eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, werden zivilrechtliche Strafzahlungen angestrebt. Anders als in strafrechtlichen Prozessen gilt die Beweisführung in solchen Fällen als leichter. Die gewöhnlich gut informierte "New York Times" berichtete, Verhandlungen zwischen S&P und dem Justizministerium seien vorige Woche gescheitert, nachdem die Regierung eine Einigung oberhalb einer Milliarde Dollar gefordert habe. Obama kann nicht wiedergewählt werden und muss daher nun weniger Rücksicht bei brisanten Themen nehmen.

Laut S&P dürfte es in dem Fall vor allem um verbriefte Hypothekenkredite (CDOs) gehen. Die Agentur teilte mit, es sei falsch anzunehmen, geschäftliche Überlegungen hätten die Ratings beeinflusst. Die Emittenten der Wertpapiere bezahlen die Agenturen, worin Kritiker einen Interessenskonflikt sehen. In zahlreichen anderen Klagen von privaten Investoren hat S&P stets argumentiert, die Ratings seien subjektive Urteile und vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

AKTIONÄRE VON S&P-MUTTER IN PANIK

An der Börse kam es für die beiden führenden Agenturen zu einem regelrechten Ausverkauf: McGraw-Aktien brachen am Montag, als bereits mit der Klage gerechnet wurde, um knapp 14 Prozent ein. Es war der größte Tagesverlust seit dem Börsen-Crash 1987. Moody's-Papiere gaben fast elf Prozent nach. Ein potenzieller Gewinner könnte David Einhorn und sein acht Milliarden Dollar schwerer Hedgefonds Greenlight Capital sein, der seit längerem auf fallende Kurse der Rating-Agenturen spekuliert.

Noch ist unklar, warum sich die US-Regierung nur gegen S&P und nicht gegen Moody's und die dritte große Agentur Fitch wendet, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise ebenfalls stark kritisiert wurden. Allen wird vorgeworfen, Tausende Wertpapiere, die sich später als Schrott-Papiere erwiesen, zu positiv eingeschätzt zu haben. Nachdem die Krise mit Problemen am US-Immobilienmarkt ausbrach, wurden die Noten rasch heruntergestuft - und die Krise dadurch noch verstärkt. Die Finanzbranche auch in Europa erlitt Milliardenverluste, zahlreiche Banken mussten staatlich gestützt werden. S&P erklärte, das Unternehmen bereue, dass sich der Einbruch am US-Häusermarkt nicht früher in den CDO-Ratings widergespiegelt habe. Seitdem seien 400 Millionen Dollar investiert worden, um die Qualität zu verbessern.

RATING-AGENTUREN MÜSSEN VORSICHTIGER SEIN

Jura-Professor Jeffrey Manns von der George Washington Universität sagte, die Klage sei bedeutend, weil sich andere Bundesstaaten und - noch schlimmer für S&P & Co - private Anleger anschließen könnten. Vor allem gehe es aber um die Botschaft. Die Regierung sende das Signal, dass sie es Ernst meine und die Branche zur Rechenschaft ziehe. "Deswegen muss sie sehr viel vorsichtiger sein."

Die lange unkontrollierte Branche steht auch in Europa unter Druck. Mittlerweile müssen sich in der EU tätige Rating-Agenturen registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Zudem dürfen sie nicht mehr Beratungsleistungen für Unternehmen erbringen, die sie bewerten. Bei Verstößen können erhebliche Bußgelder verhängt werden. In Deutschland müssen sich die Agenturen einmal im Jahr von einem Wirtschaftsprüfer durchleuchten lassen, der der Börsenaufsicht BaFin Bericht erstattet. Außerdem kann die BaFin jederzeit und ohne Anlass Sonderprüfungen durchführen.

 
he Standard and Poor's building in New York, August 3, 2012. REUTERS/Charles Platiau (UNITED STATES - Tags: BUSINESS POLITICS)