HSH Nordbank droht neuer Ärger aus Brüssel

Donnerstag, 7. Februar 2013, 17:45 Uhr
 

Hamburg (Reuters) - Der kriselnden HSH Nordbank droht neuer Ärger aus Brüssel.

Das Hamburger Institut will zur Stärkung seiner Kapitalbasis neue staatliche Milliarden-Garantien beantragen, was ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission nach sich ziehen dürfte. Der Plan solle demnächst in Brüssel vorgestellt werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Die EU-Kommission wollte sich zu möglichen Auflagen am Donnerstag nicht äußern. Es gebe jedoch bereits "intensive Gesprächen mit den deutschen Behörden", sagte eine Sprecherin.

Die HSH war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden und hatte dafür Auflagen von der EU-Kommission aufgebrummt bekommen. Als sich die Lage der Bank etwas besserte, gab das Institut drei Milliarden Euro an Garantien zurück, um die dafür fälligen Gebühren zu sparen - rückblickend eine fatale Fehlentscheidung. Wegen hoher Verluste im Schifffahrtsgeschäft will die Bank den Garantierahmen von sieben nun wieder auf die ursprüngliche Höhe von zehn Milliarden Euro aufstocken.

Derzeit ist nicht abzusehen, ob auf die HSH im Rahmen eines neuen EU-Verfahrens weitere Auflagen zukommen. Große zusätzliche Belastungen könnte die HSH aus Sicht von Experten kaum verkraften. "Die Bank ist in einem Restrukturierungsprozess der bereits jetzt große Herausforderungen bietet", sagte Martin Faust von der Frankfurt School of Finance. "Weitere Auflagen würden den Prozess weiter verkomplizieren und verzögern sowie die notwendige Neuausrichtung des Geschäftsmodels erschweren." Die Ratingagentur Moody's hat kürzlich bereits vorsorglich mit einer Herabstufung der HSH gedroht, falls "weitere Auflagen der EU-Kommission die Überlebensfähigkeit der Bank verschlechtern".

Die HSH schrumpft zu einer Regionalbank und will sich künftig vor allem um Firmen und Sparkassen im Norden kümmern. Auch der Bestand an Schiffskrediten soll sinken. Derzeit leidet die HSH so stark wie keine andere deutsche Bank unter der Krise in der Schifffahrt. Wegen Überkapazitäten und gesunkener Frachtraten können viele Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen, etliche Firmen gingen bereits Pleite. Die HSH warnte am Mittwochabend, dass sie im laufenden Jahr einen Verlust nach internationaler Rechnungslegung (IFRS) erwartet. 2014 geht das Geldhaus wieder von schwarzen Zahlen aus.

"DAMOKLESSCHWERT FÜR DIE LÄNDER"

Die neuen Garantien sollen von den HSH-Haupteignern Hamburg und Schleswig-Holstein oder privaten Investoren gestellt werden. Die beiden Länder seien in Gesprächen mit potenziellen Investoren, sagte ein Sprecher des Kieler Finanzministeriums. Durch die Wiederaufstockung des Garantierahmen soll die Kernkapitalquote der HSH auf über zehn Prozent steigen. Zuletzt lag sie bei 9,4 Prozent und damit nur knapp oberhalb des von Investoren geforderten Mindestwerts.

Bei den Zusagen von Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85 Prozent an der Bank halten, handelt es sich um sogenannte Zweitverlustgarantien. Die Länder müssen damit einspringen, wenn die Bank in einem bestimmten Kredit- und Wertpapierportfolio Verluste einfährt, die über den vereinbarten Selbstbehalt der Bank von 3,2 Milliarden Euro hinausgehen. HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich hat zuletzt gewarnt, dass die HSH ab 2019 vermutlich bis zu 1,3 Milliarden Euro von diesen Garantien in Anspruch nehmen wird.

Sollte die HSH in den nächsten drei Jahren in eine Schieflage geraten, würden auf die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein riesige Belastungen zukommen, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig am Mittwochabend betonte. "Für unsere Haushalte ist die Gewährträgerhaftung natürlich ein Damoklesschwert". Die Länder haften gemäß einer EU-Vereinbarung unter anderem für die Verbindlichkeiten von Landesbanken, die zwischen Juli 2001 und Juli 2005 entstanden sind und deren Laufzeit nicht über Ende 2015 hinausgeht.

"Was ich auf keinen Fall möchte ist, dass eine Bank, an der ich beteiligt bin, in eine Situation kommt, wo sich die Gewährträgerhaftung zulasten meines Haushalts auswirkt", sagte Albig. Dabei gehe es um ein Risiko in der Größenordnung der heutigen Gesamtverschuldung des Landes Schleswig-Holstein. "Was wir 2016 machen, werden wir sehen", fügte er hinzu.

- von Jan Schwartz und Andreas Kröner