Zeitung: Bundesregierung will Deutsche Post stärker regulieren

Freitag, 8. Februar 2013, 15:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Post soll sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.

Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) vorab unter Berufung auf einen Entwurf zur Novelle des Postgesetzes. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen. Um einen Missbrauch der Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitert werden. Demnach müsste die Post künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der Bundesbehörde kontrollieren lassen. Rösler will dem Bericht zufolge so Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindern. Die Bundesnetzagentur könne künftig bei einem "offenkundigen Verstoß" die Genehmigung verweigern.

 
People pass a postal stamp vending machine in Hamburg October 1, 2012. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: POLITICS)