Investoren wollen Spanien wegen Energiereform verklagen

Freitag, 15. Februar 2013, 08:19 Uhr
 

Madrid (Reuters) - Nach einer Kürzung der staatlichen Unterstützung für Ökostrom-Projekte drohen Spanien Schadenersatzklagen internationaler Investoren.

Diese beauftragten bereits Anwaltsfirmen mit der Vorbereitung juristischer Schritte. Die Sozietät Allen & Overy bestätigte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie eine Gruppe von Investoren vertritt, die ihr Geld in spanische Solarkraftwerke gesteckt haben und nun womöglich vor internationale Gerichte ziehen werden.

Das spanische Parlament hatte zuvor ein neues Gesetz gebilligt, das eine Senkung der staatlichen Förderung von alternativen Energietechnologien vorsieht. Dieses und andere Gesetze aus der Vergangenheit dürften laut Branchenvertretern dazu führen, dass Photovoltaik-, Solarthermie- und Windanlagen weniger Gewinn abwerfen. "Es wird mehrere Klagen geben", sagte der Generalsekretär des spanischen Solarthermie-Verbandes, Luis Crespo.

Ein führender Investor, der nicht namentlich genannt werden wollte, warnte, die Reformen könnten manche Solarprojekte in die Pleite treiben. "Ich weiß nicht, warum jemand noch einen Cent in den Sektor in Spanien investieren sollte", klagte er. Zu den ausländischen Unternehmen, die bereits entsprechende Engagements eingegangen sind, zählen der deutsche Versorger E.ON sowie die japanischen Konzerne Mitsubishi und Mitsui, wie aus Branchenkreisen verlautete. Zu den Geldgebern, die Klagen planen, gehören demnach auch manche der Investoren, die im Juli einen Beschwerdebrief an Ministerpräsident Mariano Rajoy geschickt haben. Unterzeichnet haben diesen unter anderem Ampere Equity Fund, AES Solar, KKR, RREEF Infrastructure.

Nach Auskunft von Verbandsvertreter Crespo berufen sich Kläger aus den USA, Japan und den Vereinigten Emiraten auf den internationale Energiecharta-Vertrag, der unter anderem dem Schutz von Auslandsinvestitionen dienen soll. Dieser Schritt steht spanischen Firmen wie Acciona und Abengoa, die auch unter den Gesetzesänderungen leiden, nicht offen.

Gelockt von fetten Staatshilfen haben internationale Geldgeber zu Boomzeiten mehr als 13 Milliarden Euro in Erneuerbare-Energien-Vorhaben in Spanien gesteckt. Doch wegen der Euro-Schuldenkrise dreht die Regierung mittlerweile den Hahn zu.

- von Tracy Rucinski und Jose Elias Rodriguez

 
The solar panels of a bioclimatic house are seen next to windmills on the grounds of the Technological and Renewable Energies Institute (ITER) outside Santa Cruz de Tenerife, in the Spanish Canary Island of Tenerife March 29, 2011. REUTERS/Santiago Ferrero