Deutsche-Bank-Chef muss wegen Libor keine Abberufung fürchten

Sonntag, 24. Februar 2013, 13:33 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Führungsetage der Deutsche Bank dürfte bei den Ermittlungen der deutschen Aufsichtsbehörden in der Affäre um Zinsmanipulationen glimpflich davonkommen.

Eine Abberufung von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain ist nach den bisherigen Erkenntnissen der Finanzaufsicht BaFin kein Thema, wie drei mit dem Verfahren vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. "Um dieses scharfe Schwert zu ziehen, müsste schon mehr passieren", sagte einer der Insider. Die "Welt am Sonntag" hatte ebenfalls darüber berichtet. Persönliche Verfehlungen seien dem ehemaligen Investmentbank-Chef nicht vorzuwerfen, heißt es in dem Bericht, die betroffenen Mitarbeiter arbeiteten zwar unter seiner Zuständigkeit, aber mehrere Hierarchieebenen unter ihm.

Die Sonderprüfung der BaFin dürfte den Insidern zufolge auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Bank nach sich ziehen. "Das ist kein Fall für die Staatsanwaltschaft", sagte einer von ihnen. Die Finanzaufsicht prüft seit fast einem Jahr, wie tief die Deutsche Bank und andere deutsche Institute in den Skandal um geschönte Meldungen der Interbanken-Zinssätze Libor und Euribor verstrickt sind. Ein Abschlussbericht soll bis Ende März fertig sein. Die Bank und die BaFin äußerte sich nicht zu den Informationen.

Der "Welt am Sonntag" zufolge gibt es aber in der Branche Befürchtungen, dass die Politik die BaFin zu einem härteren Vorgehen drängen könnte. Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner habe in Berlin bereits mehrere Gespräche geführt, in denen er eindringlich vor den Folgen einer Abberufung Jains für die Stabilität der Bank gewarnt habe. Die Finanzaufsicht untersteht dem Bundesfinanzministerium.

Die BaFin hatte mehrfach klargestellt, dass es ihr vorrangig um die Frage gehe, wie die Führung der Deutschen Bank die Affäre nach deren Enthüllung aufgearbeitet hat und wie sie ähnliche Manipulationen künftig vermeiden will. Die Deutsche Bank hat in der Libor-Affäre sieben Mitarbeiter entlassen oder zumindest suspendiert. "Wir haben sehr genau im Blick, wie konsequent er (Jain) in dieser Sache handelt, wie schnell belastete Mitarbeiter die Bank verlassen", zitierte die "Welt am Sonntag" aus Aufseherkreisen.

"Wir sagen nicht: Die Banken hätten anders entscheiden müssen - im Nachhinein ist man immer schlauer. Es geht darum, ob man schnell genug reagiert hat, als Probleme bekannt wurden, und ob man die richtigen Schlüsse gezogen hat", hatte BaFin-Chefin Elke König kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Die Banken weltweit hätten offenbar das Risiko falscher Meldungen, die von einer privaten Banken-Organisation zusammengetragen und veröffentlicht werden, lange unterschätzt. Wenn die Aufsicht bei der Prüfung Anhaltspunkte für Straftaten findet, kann sie diese an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Dagegen können die Aufsichtsbehörden in Großbritannien und den USA selbst Strafen verhängen. Britische und Schweizer Banken haben bereits milliardenschwere Geldbußen gezahlt. Auch auf die Deutsche Bank dürften in den nächsten Wochen und Monaten zähe Verhandlungen über Bußgelder zukommen. Der Skandal um die jahrelange Manipulation von Euribor und Libor war 2012 aufgeflogen.