Gericht: Bahn muss Schienennetz nicht abspalten

Donnerstag, 28. Februar 2013, 16:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit mit der EU über das deutsche Schienennetz haben Bundesregierung und Bahn einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen.

Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, ist die Verbindung von Schienennetz und übrigem Konzern rechtmäßig. Der Spruch war erwartet worden, nachdem bereits der Generalstaatsanwalt in diese Richtung argumentiert hatte. Allerdings bezieht sich das Urteil auf Regelungen aus dem sogenannten ersten Eisenbahnpaket. Inzwischen hat die Kommission Vorschläge für ein viertes Paket vorgelegt, das eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb deutlicher vorschreibt. Damit soll sicher gestellt werden, dass auch Konkurrenten das Netz ohne Diskriminierung nutzen können und so mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Bahn und Bund bestehen jedoch auf der aktuellen Konzernkonstruktion.

Umso mehr lobte Bahnchef Rüdiger Grube das Urteil des Gerichts: "Die Entscheidung hat Signalwirkung für das vierte Eisenbahnpaket", sagte er. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte die Kommission, auch bei dem neuen Vorstoß werde Deutschland darauf achten, dass die Holding-Struktur nicht unmöglich gemacht werde. "Das europäische Recht soll auch in Zukunft modelloffen gestaltet werden."

EU GEHT GEGEN ENGE VERFLECHTUNG VON NETZ UND BETRIEB VOR

Die EU-Kommission hatte im vorliegenden Fall argumentiert, dass der Konzern und seine Tochter zu eng verflochten seien. Nach Ansicht des EuGH ist aber DB Netz so eigenständig, dass das Unternehmen vom Konzern unterschieden werden kann. Die Rüge der Kommission wurde so zurückgewiesen. Auch die Gebühren für die Benutzung des rund 34.000-Kilometer langen Schienennetzes beanstandeten die Richter nicht.

Der Umgang mit dem deutschen Schienennetz sorgt seit Jahren für Streit. So fordert auch die FDP, das Netz vom Staatskonzern stärker zu trennen und zumindest die Gewinne der Tochter wieder dort zu investieren. Das Netz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert.

Zudem zahlen die Eisenbahnen - sowohl DB-Personen- und Güterverkehrstöchter als auch ihre privaten Konkurrenten - Nutzungsgebühren. Währen die Abgaben der Bahn-Töchter aber im Konzern bleiben, treffen hohe Gebühren die Konkurrenten besonders stark. Nachdem das Netz in der Vergangenheit Verluste geschrieben hatte, entwickelt es sich seit einigen Jahren zum wichtigsten Gewinnlieferanten des Konzerns.

Der EuGH wies auch eine ähnliche Klage der EU-Kommission gegen Österreich ab.