EU will Steuerzahler bei Krisenbanken schonen

Donnerstag, 27. Juni 2013, 16:22 Uhr
 

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet.

Die EU-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf strenge Haftungsregeln für systemrelevante Banken, wie der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen." Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die meisten Sparer seien von den Regeln voraussichtlich nicht betroffen.

Als erstes müssen demnach Aktionäre, Bankanleihe-Besitzer und Kunden mit Konto-Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Einlagen bis zu dieser Schwelle bleiben gesetzlich geschützt. Der Staat oder der Euro-Rettungsfonds ESM sollen erst ab einem bestimmten Schwellenwert Löcher stopfen. Die ersten Reaktionen aus der Finanzbranche fielen positiv aus. Die privaten Geschäftsbanken in Deutschland dringen nun auf einen schnellen Abschluss der Detailverhandlungen, um möglichst zeitgleich mit dem Start der Europäischen Bankenaufsicht bei der EZB auch ein grenzüberschreitendes Abwicklungsregime zu haben. SPD und Grüne dagegen beklagten, es blieben weiterhin große Hintertüren offen, so dass am Ende der Steuerzahler doch weit stärker in Haftung genommen werde als dargestellt.

"Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", ordnete Schäuble die Grundsatzeinigung ein. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider bemängelte dagegen, die Abmachung biete Geldhäusern weiter Erpressungspotential gegenüber dem Staat. "Auch in Zukunft wird deshalb die Rechnung für die Risiken maroder Banken am Steuerzahler hängen bleiben". Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und sein Finanzkollege Gerhard Schick kritisierten: "Der europäische Steuerzahler muss weiter für die Bankenrettung geradestehen".

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten es die EU-Staaten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleitegehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Betrag in Höhe eines Drittels der EU-Wirtschaftsleistung. Der irische Staat ging darüber fast pleite. Das soll sich nicht wiederholen. Erstmals mussten Bankinvestoren bei der Rettung Zyperns in großem Stil finanziell bluten.

Die EU-Staaten müssen über das Gesetz jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Noonan rechnet mit einer Einigung bis zum Jahresende. Das Parlament fordert höhere Beiträge der Banken zum Abwicklungsfonds. "Wer verhindern will, dass die Steuerzahler bei Bankenrettungen wieder bluten müssen, der muss auch entsprechende Vorsorge treffen", forderte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, der Verhandlungsführer über die noch ausstehende Reform der Einlagensicherung.

SCHWIERIGER PRAXISTEST

Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in, greift erst bei systemrelevanten Großbanken. Ihre Pleite könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen ("too big to fail"). In Deutschland betrifft das nur die Deutsche Bank. Schäuble räumte ein, dass das "Bail-in" in der Praxis schwierig anzuwenden sei, allein schon wegen der unterschiedlichen Lage der Banken in den Mitgliedstaaten. So warnen Experten davor, dass es angeschlagene Institute in den Euro-Schuldenländern künftig schwerer haben dürften, Geldgeber zu finden. Aber auch die Banken in Deutschland machen sich Sorgen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, mahnte Transparenz an: Die Gläubiger sollten von vornherein wissen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Anteilseignern einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen". Der Präsident des Sparkassenverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, forderte, regional tätige Institute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell dürften durch die Haftungsregeln nicht belastet werden.

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The skyline of Frankfurt is pictured from the top floor of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) during a guided media tour through the new ECB premises in Frankfurt, September 20, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: CITYSPACE BUSINESS)