EU-Minister einig zu Emissionshandel im Luftverkehr

Brüssel (Reuters) - Der Flugverkehr in Europa soll nach einem Beschluss der EU-Umweltminister ab 2012 am Handel mit Luftverschmutzungsrechten teilnehmen.

Dies hätten die Minister der 27 Mitgliedsländer einstimmig beschlossen, erklärte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel. Ab dann könnten Fluggesellschaften nur noch die Menge Kohlendioxyd (CO2) an die Umwelt abgeben, zu der sie mit CO2-Emissionszertifikaten berechtigt sind. Der Termin soll sowohl für Flüge innerhalb der EU als auch für Kontinentalflüge von und nach Europa gelten. Die Deutsche Lufthansa akzeptierte die EU-Entscheidung, forderte aber zugleich weitere Maßnahmen zum Umweltschutz.

Der Richtlinie muss noch das Europäische Parlament zustimmen, das die Fluggesellschaften allerdings schon ab 2011 zum Emissionshandel verpflichten wollte. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2011 als Starttermin für innereuropäische Flüge vorgeschlagen und 2012 für internationale Flüge.

Über den Emissionshandel im Flugverkehr soll wie bereits in Industrie und Energiewirtschaft der Ausstoß von umweltschädlichem Treibhausgas reduziert werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich zufrieden über die Vereinbarung. Er hatte sich für den Starttermin 2012 eingesetzt. "Der Luftverkehr muss beitragen zum Klimaschutz, da gibt es keine Alternative", sagte er.

Ab 2012 könnten die Fluggesellschaften nur noch die Menge Kohlendioxyd an die Umwelt abgeben, zu der sie mit Zertifikaten berechtigt sind. Die Gesamtmenge der Verschmutzungsrechte richtet sich nach den Emissionen der Jahre 2004 bis 2006. Diese würden nach dem Willen der EU-Länder zu hundert Prozent verfügbar gemacht. Das Parlament wollte dies auf 90 Prozent begrenzen, um einen stärkeren Rückgang der Emissionen zu erreichen. Von den Emissionszertifikaten sollen nun 87 Prozent den Airlines unentgeltlich vom Staat zugeteilt werden. Nur zehn Prozent würden per Auktion versteigert statt der vom Parlament geforderten 25 Prozent. Drei Prozent sollen als Reserve zurückbehalten werden für Airlines, die neu an den Markt kommen.

Die Deutsche Lufthansa erachtet weitere Maßnahmen zum Umweltschutz über den Emissionshandel hinaus als notwendig. "Der Emissionshandel ist Teil einer Gesamtstrategie zur Emissionsvermeidung und wird insofern von Lufthansa akzeptiert. Er muss aber eingebettet sein in ein Bündel von Maßnahmen", sagte ein Sprecher der größten deutschen Fluggesellschaft. Diese könnten beispielsweise ein einheitlicher europäischer Luftraum, eine bessere Infrastruktur am Boden und in der Luft sowie eine entsprechende Ausstattung der Flughäfen sein.

Der Handel von CO2-Emissionen soll Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz setzen, in umweltfreundliche Technologien zu investieren und den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Die Firmen bekommen Anrechte auf eine bestimmte Menge CO2-Ausstoß. Wenn ein Anbieter mehr klimaschädliches Abgas emittieren will, muss er dafür Zertifikate an der Börse kaufen. Senken die Airlines dagegen etwa mit modernen Flotten den Ausstoß, könnten sie mit dem Verkauf von Emissionsrechten Geld verdienen. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der EU, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verglichen mit 1990 gesenkt werden.

Die USA haben bereits kritisiert, dass auch ihre Fluggesellschaften zur Teilnahme am Emissionshandel gezwungen wären und mit rechtlichen Schritten gedroht. Gabriel wies dies zurück. Dass die Amerikaner beim Klimaschutz jetzt die Ratgeber sein sollten, sei keine gute Idee.

Die Internationale Luftfahrtorganisation IATA errechnete, der ursprüngliche Vorschlag der Kommission würde die Industrie drei Milliarden Dollar und die verschärfte Version des Parlaments sieben Milliarden Dollar kosten. Der Verband kritisiert, dass in der EU mit 34 verschiedenen Fluglotsendiensten die Flugzeiten unnötig verlängert und allein deshalb zwölf Millionen Tonnen CO2 jährlich unnötig in die Luft geblasen würden.