Telekom scheitert mit Preisplänen am Regulierer

Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur ist der Deutschen Telekom erneut in die Parade gefahren.

Der Ex-Monopolist darf von seinen Konkurrenten für eine neue Nutzung des Telekom-Netzes deutlich weniger Geld nehmen als beantragt. Der Regulierer hatte die Telekom verpflichtet, den Konkurrenten den sogenannten Bitstrom-Zugang zur Verfügung zu stellen. Wettbewerber können mit diesem Zugang zum Telekom-Netz ihren Kunden einen kompletten Anschluss anbieten, während der Marktführer den Kunden ganz verliert. Das macht das Angebot vor allem für Wiederverkäufer interessant - diese sogenannten Reseller haben kein eigenes weit ausgebautes Netz. Chefregulierer Matthias Kurth sieht in dem neuen Angebot einen wichtigen Schritt hin zu mehr Wettbewerb.

Der Bonner Konzern kündigte am Dienstag an, das komplette Vorgehen der Behörde gerichtlich prüfen zu lassen. Die Telekom hatte im März eine monatliche Nutzungsgebühr von 24,76 Euro für einen Anschluss mit einer Datenrate von 75 Kilobit pro Sekunde beantragt, der Regulierer setzte nun einen Preis von 20,05 Euro fest. Ein Telekom-Sprecher erläuterte, der Konzern habe den Antrag vergangene Woche zurückgenommen, um Änderungen zu berücksichtigen, die der Regulierer erst nach der Antragsstellung angeordnet habe. "Wir werden gerichtlich überprüfen lassen, ob Herr Kurth das Recht hatte zu entscheiden, obwohl wir als Antragsteller einen überarbeiteten Entgeltantrag angekündigt hatten."

REGULIERER - GERECHTE REGELUNG GEFUNDEN

Die Bundesnetzagentur hatte Anfang April die Konditionen, mit Ausnahme des Preises, für das neue Komplettangebot bis Ende April 2009 verbindlich festgelegt. Die überraschende Rücknahme des Antrags seitens der Telekom sei aus "rechtlichen Gründen unbeachtlich", teilte der Regulierer mit.

Bislang konnten Reseller den DSL-Anschluss bei der Telekom kaufen, ihr Kunde musste aber weiter den Telefonanschluss bei der Telekom beziehen. Die alternativen Netzbetreiber, die viel Geld in eigene Infrastruktur investiert haben, greifen lediglich auf dem letzten Leitungsstück in die Haushalte auf das Netz des Marktführers zurück und müssen dafür TAL-Gebühren zahlen. Diese belaufen sich auf monatlich 10,50 Euro.

"Die genehmigten Entgelte für den IP-Bitstrom-Zugang fügen sich in konsistenter Weise in das Preisniveau der bisher schon verfügbaren Vorleistungen, insbesondere für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), ein", erklärte Behördenpräsident Matthias Kurth. Die Kosten für Infrastrukturanbieter lägen niedriger als für diejenigen Wettbewerber, die den Bitstrom-Zugang nutzten. Die Kosten eines Resellers, der über keine Infrastruktur verfüge, lägen darüber. Insofern sei ein fairer Kompromiss gefunden worden.

Der Regulierer hatte mehrfach gegen die Telekom eingegriffen, um den Wettbewerb zu stärken. So muss der Ex-Monopolist seit einem Entscheid der Behörde Strafen zahlen, wenn er bei einem Wechsel seiner Kunden zu einem anderen Anbieter nicht schnell genug den Telefonanschluss umschaltet. Mit der Regulierung von Endkundenpreisen hatte sich die Netzagentur vergangenes Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Telekom durchgesetzt.

TELEKOM-KONKURRENTEN AUCH UNZUFRIEDEN

Der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation BREKO, Peer Knauer, hatte gesagt, ein zu niedriges Entgelt für den Bitstrom-Zugang würde die Reseller ein weiteres Mal bevorzugen. Ein Gutachten im Auftrag von Telekom-Wettbewerbern hatte einen Preis von 23 Euro pro Monat für den Bitstrom-Zugang ergeben. Die Wiederverkäufer wollen deutlich geringere Entgelte sehen. United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hatte gesagt: "Wir haben Interesse an Bitstream-Access. Aber der Preis muss stimmen. Er müsste unseres Erachtens nach bei rund 16 Euro liegen." Auch Freenet-Chef Eckhard Spoerr hatte den Angebotspreis der Telekom als indiskutabel bezeichnet.