FOKUS 1-Wirtschaft und Politk bedauern Scheitern der WTO-Runde

Mittwoch, 30. Juli 2008, 16:56 Uhr
 

(technische Wiederholung)

Berlin, 30. Jul (Reuters) - Wirtschaft und Politik haben das Scheitern der Welthandelsrunde zum Abbau von Handelsschranken bedauert. Als Exportweltmeister hätte Deutschland besonders von einer stärkeren Öffnung der Märkte profitiert, betonten mehrere Unternehmerverbände am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sieht vor allem die armen Länder als Verlierer, denen nun Einkommenszuwächse in dreistelliger Milliardenhöhe entgingen. Die Teilnehmer der sogenannten Doha-Runde machten sich unterdessen gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

Die Wirtschaft sieht in den am Dienstagabend in Genf gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) eine Niederlage für die Exporteure und auch für die Verbraucher. "Die deutsche Exportwirtschaft hätte einen erheblich besseren Marktzugang für ihre Produkte erhalten, die deutschen Verbraucher wären durch sinkende Importpreise entlastet worden", sagte der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner. Ein Abbau von Handelshemmnissen hätte die Importe von Textilien und Elektronik um bis zu zehn Prozent verbilligt. Auch Nahrungsmittel wären mittelfristig günstiger geworden, wenn Einfuhrzölle wie geplant gefallen wären.

Die stark auf den Export ausgerichtete Maschinenbaubranche zeigte sich ebenfalls enttäuscht. In Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien würden die Geschäfte dadurch erschwert, sagte der Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Branchenverbandes VDMA, Ulrich Ackermann, zu Reuters.

MINISTERIN SPRICHT VON "SCHANDE"

Die Gespräche waren am Dienstagabend am Streit um Agrarzölle zum Schutz von Bauern in den Entwicklungsländern gescheitert. Ein Vorschlag über entsprechende Schutzklauseln sei für die USA und Indien nicht akzeptabel gewesen, hieß es. Die 2001 in Doha begonnene Runde der 152 WTO-Mitgliedsländer zum Abbau von Handelsschranken endete damit einmal mehr in der Sackgasse. Dies sei eine "Schande", sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Nach Weltbankschätzungen könnten die Entwicklungsländer durch einen erfolgreichen Abschluss Einkommenszuwächse von bis zu 200 Milliarden Dollar erzielen", sagte sie.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einer nachträglichen Einigung. "Es ist sicher schwierig, das jetzt noch in den nächsten Monaten voranzutreiben", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Wegen des 2009 anstehenden Wechsels im US-Präsidentenamt und in der EU-Kommission rechnet auch die Wirtschaft nicht mit einem baldigen Abschluss.

Unterdessen warfen sich die Teilnehmer gegenseitig Egoismus und mangelnde Weitsicht vor. China schob die Verantwortung für die erfolglosen WTO-Gespräche alleine Europa und den USA zu. "Ihr egoistisches und kurzsichtiges Verhalten hat direkt zum Scheitern des WTO-Minister-Treffen geführt. Das wird ernsthafte Konsequenzen haben", hieß es in einem Kommentar der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.  Fortsetzung...