CDU-Sozialausschüsse - Höhere Hartz-IV-Bezüge wegen Stromkosten

Berlin, 15. Jul (Reuters) - Wegen der gestiegenen Stromkosten haben sich die CDU-Sozialausschüsse dafür ausgesprochen, den Regelsatz bei Hartz IV außerplanmäßig anzuheben. Durch eine Sonder-Verbrauchsstichprobe sollte ermittelt werden, wie hoch der Zuschuss sein sollte, sagte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß am Dienstag im Südwestrundfunk. Den Hartz-IV-Beziehern, die die Stromrechnung aus dem Regelsatz von 351 Euro zahlen müssten, sei es nicht zuzumuten, bis zur nächsten planmäßigen Erhöhung noch fünf Jahre zu warten. "Das ist ein irrsinnig langer Zeitraum", sagte Weiß.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Montag erklärt, die Regierung sehe keinen Anlass, am Regelsatz etwas zu ändern. In der Regierung sei geprüft worden, ob der Regelsatz über die zum 1. Juli vorgenommene Anpassung hinaus erhöht werden sollte. "Nach intensiver Prüfung sind wir in der Regierung zu der Auffassung gekommen, dass das nicht erforderlich ist", sagte Steg. Zum 1. Juli war der Regelsatz als Folge der Rentenanpassung um vier Euro monatlich erhöht worden.

Im Regelsatz sind Kosten für Warmwasser und Strom als Pauschale enthalten. Miete und Heizkosten bekommen Hartz-IV-Empfänger dagegen von den Job-Centern in voller Höhe als "Kosten der Unterkunft" erstattet.

Als Basis für die Hartz-IV-Grundförderung dient die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, bei der alle fünf Jahre Löhne und Ausgaben in Geringverdienerhaushalten erhoben werden. In den Jahren zwischen der Erhebung wird der Regelsatz genauso angehoben wie die Renten - angelehnt an die allgemeine Lohnentwicklung. Darauf haben Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten keinen direkten Einfluss.

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