Vier SPD-Abgeordnete für neue Koalitionssuche in Hessen

Wiesbaden, 03. Nov (Reuters) - Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich gegen ihre Parteichefin Andrea Ypsilanti gestellt haben, plädieren nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung für die Suche nach einer neuen Koalition ohne die Linken. Wählerauftrag bleibe die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Everts am Montag in Wiesbaden im Namen auch ihrer drei Kollegen. Sie wünsche sich eine Regierungsbildung jenseits der Linkspartei. Allerdings schloss Everts aus, dass die SPD erneut den CDU-Politiker Koch an die Spitze der Regierung wählen könnte. SPD-Landesvizechef Jürgen Walter und die Abgeordnete Dagmar Metzger schlossen zudem Neuwahlen nicht aus.

Rechnerisch möglich wären in Hessen derzeit eine große Koalition ebenso wie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Kochs Regierung ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Die vier Abgeordneten hatten ihrer Parteivorsitzenden Ypsilanti ihre Gefolgschaft bei dem Plan aufgekündigt, sich mit Hilfe der Stimmen der Linken am Dienstag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Der Fraktion boten sie aber ihre weitere Mitarbeit an.

"Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Everts. Ihr und ihren Kollegen sei die Entscheidung nicht leichtgefallen. Auch die Abgeordnete Silke Tesch sprach von einem "extremen Gewissenskonflikt".

Walter sagte, er sei tief überzeugt, dass eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen und der Politik insgesamt schaden würde. Zudem seien durch eine rot-rot-grüne Regierungspolitik zehntausende Arbeitsplätze im Land gefährdet. "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen", betonte Walter. Mit sich selbst sei er nun aber "im Reinen".

Metzger rief die restliche Fraktion auf, die abweichende Haltung zu akzeptieren. Dies gehöre zur Demokratie. Laut Everts fiel die Entscheidung am Wochenende. Ypsilanti sei am Montag per Telefon informiert worden.

Vor dem Saal protestierten Mitglieder der Linksfraktion gegen die Entscheidung und griffen insbesondere Walter an. "Mein Gott Walter. Lügner, Verräter, Spalter", stand auf einem Transparent.

(Reporter: Thorsten Severin, Frank Siebelt; redigiert von: Thomas Krumenacker)